Do, 23. November 2017

„Mit reinem Gewissen“

23.07.2013 13:55

Linzer Swap-Affäre: SP-Finanzstadtrat tritt zurück

Der Linzer SP-Finanzstadt Johann Mayr tritt im Zusammenhang mit der sogenannten Swap-Affäre zurück. Das haben er und der Linzer Parteichef und Bürgermeister Franz Dobusch in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben. Mayr betonte, dass er "mit einem reinen Gewissen" gehe. Er wolle aber Schaden von der Stadt und der Partei abwenden.

Der Rücktritt, dessen Auslöser die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Untreue war, soll offiziell am 18. September erfolgen. Einen Tag später ist die Wahl des neuen Finanzstadtrates im Gemeinderat geplant. Als Nachfolger von Mayr gilt der frühere Geschäftsführer der SPÖ Linz und der derzeit in der Privatwirtschaft tätige Christian Forsterleitner.

"Ab 18. September bin ich Privatperson", so Mayr. Er wolle sich weiterhin ehrenamtlich in der SPÖ engagieren, weil er "ein politischer Mensch" sei. Beruflich habe er ein Rückkehrrecht in die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, deren Direktor er früher war. Angesprochen auf einen Wiedereinstieg als Stadtrat im Fall eines Freispruchs, winkte er mit Hinweis auf sein Alter (58) ab.

450 Millionen Euro Schaden drohen
Bei der Swap-Affäre geht es um ein verlustträchtiges Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt und der BAWAG. Die Anklagebehörde wirft Mayr neben dem ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Untreue vor und legt den beiden eine Schadenssumme von 24 Millionen Euro zur Last - das sind die bisher tatsächlich an die BAWAG geleisteten Zahlungen.

Insgesamt droht aus dem Deal ein Verlust in der Größenordnung von 450 Millionen Euro, um den vor dem Handelsgericht Wien prozessiert wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank.

Bürgermeister von Unschuld "zutiefst überzeugt"
Der Linzer Bürgermeister ist allerdings von der Unschuld Mayrs "zutiefst überzeugt". Mayr selbst geht noch einen Schritt weiter: Er sei sich sicher, am Ende nachweisen zu können, "dass bei der BAWAG strafrechtliche Dimensionen vorliegen".

Die Ankündigung seines Rücktrittes wurde dennoch mit Wohlwollen aufgenommen. Mayrs SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl setzt auf die Wahrheitsfindung durch die Gerichte. ÖVP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Erich Watzl hofft nun auf konstruktive Zusammenarbeit. FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein fordert Beiträge aller Parteien. Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger bezeichnete den Rücktritt als "logisch". Einzig BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zeigte sich unzufrieden.

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