Neue EU-Pläne?

“Todesenergie” aus AKWs empört die Austro-Politik

19.07.2013 15:36

Angebliche Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern, sorgen für große Aufregung im Anti-AKW-Land Österreich. Umweltminister Niki Berlakovich sowie Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner zeigten sich am Freitag empört und stiegen auf die Barrikaden. "Todesenergie darf keine Zukunft haben", urteilte Berlakovich. Auch Umweltorganisationen wollen gegen den "Wahnsinnsvorschlag" kämpfen.

Berlakovich versprach, er werde "auf allen Ebenen mit Verbündeten gegen dieses Vorhaben kämpfen". Der Minister pochte in einer Aussendung auf "Kostenwahrheit" der unterschiedlichen Methoden zur Energieerzeugung. Im Fall der Atomenergie seien demnach auch Haftungsregeln, Stilllegungen und Endlagerkosten zu berücksichtigen, die "ein großer Kostenbrocken" seien.

Abstimmung in der Infobox: Soll sich Österreich querlegen?

Mitterlehner bekräftigte ebenfalls sein Nein zu den Kommissionsplänen. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme."

Grüne fordern Veto von EU-Kommissar Hahn
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einer "gefährlichen Fehlentscheidung", sollte die EU bisher verbotene staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. "Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen", betonte sie. Der österreichische Politiker solle in Brüssel ein Veto gegen die Pläne einlegen.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "Wahnsinnsvorschlag", der den Bau von "Dutzenden Atommeilern" in den nächsten Jahrzehnten bedeuten könnte, "die am freien Markt nie finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen". Auch Greenpeace rief EU-Kommissar Hahn dazu auf, sich gegen die geplante Änderung der Beihilferichtlinie zu stellen.

Faymann: "Brauchen keine Atomkraft für Zukunft"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann stemmte sich am Freitagnachmittag gegen die angeblichen AKW-Förderpläne der EU. Österreich werde bei der Gegnerschaft "an der Spitze stehen", kündigte er an. Zudem will er Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn dazu bewegen, sich innerhalb der Kommission gegen die Pläne einzusetzen.

Österreich sei mit diesem Standpunkt kein gallisches Dorf, verwies Faymann auf weitere EU-Staaten, die Pläne zur Förderung von Atomkraft nicht befürworten würden. Nach dem Unglück von Fukushima müsse man schon ein Zyniker sein, um Kernenergie in Europa zu fördern, so der Kanzler. "Wir brauchen überhaupt keine Atomkraftwerke für die Zukunft."

Zeitung: Nuklearenergie als Ziel der EU
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine neue Beihilferichtlinie erarbeitet, die den Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf.

Deutschland habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden, heißt es in dem Bericht.

EU-Kommission relativiert Zeitungsbericht
Die EU-Kommission relativierte den Bericht am Freitag allerdings. Der Sprecher von Almunia, Antoine Colombani, betonte, die Brüsseler Behörde "will in keiner Weise zu Förderungen für Atomenergie ermutigen". Allerdings gebe es einige EU-Staaten, die das wollten. "Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen."

Derzeit gebe es keine spezifischen Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich. Allerdings seien solche Beihilfen an den Nuklearsektor derzeit nicht verboten. "Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern", so der Sprecher. Die Kommission prüfe in diesem Bereich nur, ob es eine Beeinträchtigung im Wettbewerbsbereich geben könnte. Dies habe nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energie zu tun. "Wir schauen nur, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte."