Mi, 22. November 2017

Seen-Kauf-Ausschuss

17.07.2013 16:55

Ktn: Ex-Landesräte streiten Beteiligung an Deal ab

Am Mittwoch hat der U-Ausschuss zum umstrittenen Ankauf von Seegründen durch die Kärntner Landesregierung im Jahr 2007 begonnen. Am ersten öffentlichen Sitzungstag wurden gleich fünf ehemalige Regierungsmitglieder - darunter Gabriele Schaunig, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch (im Bild v. re. n. li.) - befragt, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte. Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz tauchte mit Verweis auf Ermittlungen gegen seine Person in der Causa nicht im Landtag auf.

Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land. Verkäufer waren ÖGB und BAWAG. Zuständiger Referent war der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider, der mittlerweile verstorben ist und somit nicht aussagen kann.

RH: Kaufpreis um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch
Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Kaufpreis von 43 Millionen Euro um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch war, auch die Nebenkosten kritisierten die Prüfer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Sache wegen des Verdachts der Untreue. SPÖ- und FPÖ-Vertreter bestritten, dass es zu Rückflüssen an ihre jeweiligen Parteien gekommen war. Die WKStA hat sich bisher nicht zu den Namen der Beschuldigten geäußert. Martinz hat sich aber nun öffentlich zu den Ermittlungen gegen seine Person bekannt.

Befragten bestritten Einbindung in Kaufverhandlungen
Alle am Mittwoch befragten Personen bestritten, selbst in die Kaufverhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Scheuch meinte allerdings, sich erinnern zu können, dass Schaunig und Martinz mit Haider an dem Deal gearbeitet hätten. Schaunig schloss das für ihre Person dezidiert aus.

Dörfler sprach in seiner Aussage von einer "politischen Euphorie", die damals für den Seen-Kauf geherrscht habe. Ansonsten war er wenig auskunftsfreudig. "Alles, was ich wahrgenommen habe, ist auch im Regierungsprotokoll nachzulesen." Scheuch sagte, dass in der Kärntner Landesholding der Verkaufspreis Thema von Diskussionen war. Für Verblüffung sorgte der nach einer Korruptionsverurteilung aus der Politik ausgeschiedene Scheuch, als er sich nach seiner Einvernahme nach Aufwandsentschädigung oder Fahrtkostenersatz erkundigte.

Verkaufspreis soll "unverhandelbar" gewesen sein

Die beiden ehemaligen SPÖ-Landesräte Wolfgang Schantl und Reinhart Rohr sowie Schaunig betonten, dass der Verkaufspreis wie die Nebenkosten von Haider als "unverhandelbar" dargestellt worden waren. Außerdem habe es Druck für einen schnellen Abschluss des Deals gegeben. Nach Ablauf des Jahres 2007 hätten die Verkäufer auch mit privaten Investoren verhandelt. Dann wäre der öffentliche Seezugang verloren gewesen, betonten alle drei. Auch sagten sie, dass von Haider die Regierungsakte stets erst kurzfristig als Dringlichkeitsanträge eingebracht worden seien und man sich nicht entsprechend vorbereiten konnte. Zugestimmt habe man schließlich doch, um den Seezugang zu erhalten.

Ausschuss-Vorsitzende: "Großen Schritt weitergekommen"
U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak von den Grünen war mit den Ergebnissen der ersten öffentlichen Sitzung samt Zeugenbefragung zufrieden. "Wir sind einen großen Schritt weitergekommen", sagte sie nach der Sitzung. Die nächste Sitzung findet erst im September statt - diese jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Über den Sommer sollen weitere Unterlagen für den Ausschuss eintreffen. Für ihre Vorsitzführung musste Lesjak Kritik von der Opposition einstecken.

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