Buwog-Sager

Grasser blitzte mit Klage gegen Moser auch beim OLG ab

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat einen Rechtsstreit mit der grünen Abgeordneten Gabriela Moser nun auch in der zweiten Instanz verloren. Moser muss ihre Aussage, Grasser habe "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, nicht widerrufen, urteilte das Oberlandesgericht Wien.

Darüber hinaus muss der Ex-Finanzminister der ehemaligen Vorsitzenden des Korruptions-U-Ausschusses binnen 14 Tagen 1.651,56 Euro für die Kosten des Berufungsverfahrens zahlen, berichtete die ORF-"ZiB" am Dienstagabend. Eine ordentliche Revision gegen das OLG-Urteil ist nicht zulässig.

Grasser hatte Moser Äußerungen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format" im Juli 2010 vorgeworfen. Er sieht darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Moser hatte dem Magazin gegenüber erklärt, Grasser habe "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten.

Die Grüne bezog sich auf abgehörte Gespräche zwischen Grasser und Walter Meischberger. Laut einem Aktenvermerk spricht Meischberger im Gespräch mit Grasser von einem Staatspolizisten, der einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft haben soll und in der Strafsache - Buwog-Ermittlungen - die involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könne.

Verdacht auf Korruption in Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte, wie viel er mindestens bieten solle.

Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort ging der Großteil der zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören. Die Ermittler vermuten jedoch Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.