Mo, 20. November 2017

An der Grenze

15.07.2013 17:03

GB: Beamte dürfen Handys Reisender durchsuchen

Rund 60.000 Mal im Jahr beschlagnahmen britische Grenzbeamte ohne richterliche Verfügung die Handys von Reisenden. In vielen Fällen verschaffen sie sich Zugriff auf die auf dem Smartphone gespeicherten Daten, kopieren sie und bewahren sie für unbestimmte Zeit auf. Die Maßnahme soll der Terrorismusbekämpfung dienen. Unbescholtene Reisende dürften sich dennoch fragen, was die Briten die Daten auf ihrem Handy angehen.

Wie die britische Zeitung "Telegraph" berichtet, ist es das Recht britischer Grenzschützer, Einreisenden bei der Grenzkontrolle das Handy abzunehmen und die darauf transportierten Daten zu speichern und zu analysieren. Untersucht werden dabei die Metadaten der Anrufe, SMS, E-Mails, Fotos und Kontakte, heißt es. Großbritannien analysiert also, wer wann wo mit wem kommuniziert und wer wen kennt. Die Inhalte der Kommunikation durchleuchte man nicht, heißt es.

Handy-Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss
Einen Gerichtsbeschluss brauchen die Grenzbeamten nicht, um auf die Smartphone-Daten zuzugreifen. Sie müssen nicht mal einen begründeten Verdacht haben, um Reisenden das Handy abzunehmen. Rechtlich möglich macht diese Zustände ein aus dem Jahr 2000 stammendes Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, der Terrorism Act. Der Zeitung zufolge soll auf Basis dieses Gesetzes bei rund 60.000 Reisenden pro Jahr das Handy durchsucht werden.

Der Jurist David Anderson, der von der britischen Regierung als Gutachter für die Antiterrorgesetze bestellt wurde, nimmt die derzeitige Regelung in Schutz und gibt an, die Gesetze hätten der britischen Regierung schon mehrmals wertvolle Hinweise im Kampf gegen den Terrorismus geliefert. Trotzdem, so der Jurist, bedürfe es stärkerer Prüfungsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden. "Nach dem Gesetz sollte ein Mobiltelefon nur beschlagnahmt werden, wenn es für eine Ermittlung unerlässlich ist und auch dann sollten noch bestimmte Regeln gelten. Ohne diese Regeln sollte jeder besorgt sein", so Anderson.

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