Fr, 24. November 2017

Trotz Kostenbremse

14.07.2013 19:05

Der Wahlkampf verschlingt über 30 Millionen Euro

Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse noch teurer werden als jener des Jahres 2008. Darauf lassen die von den Parteien offiziell genannten Wahlbudgets schließen, die sich auf 29,4 Millionen Euro summieren. Dazu kommen noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte. Den Kostenrahmen von sieben Millionen Euro voll ausschöpfen will neben SPÖ und ÖVP auch das Team Stronach.

Der Wahlkampf 2008 hat die Bundesparteien zwischen 25 Millionen Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Millionen Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die Kostenangaben auch ohne FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte, bereits bei 29,4 Millionen Euro.

Team Stronach macht Kürzungen bei SPÖ und ÖVP wett
Deutlich sparsamer als beim letzten Mal müssen wegen der heuer erstmals geltenden Kostenbremse SPÖ und ÖVP budgetieren. Beide wollen den Wahlkampf mit sieben Millionen Euro bestreiten - um mehrere Millionen Euro weniger als zuletzt. Die ÖVP betonte außerdem, erst sechs Millionen Euro als Beitrag der Bundespartei und der Landesparteien verplant zu haben. Eine Million Euro verbleibt demnach als "Manövriermasse".

Mehr als wettgemacht wird das gekürzte Budget der Großparteien durch das erstmals antretende Team Stronach, das den Kostenrahmen von sieben Millionen Euro ausschöpfen will - und auch eine Überschreitung nicht ausschließt. Klubchef Robert Lugar sprach dennoch von einem "sparsamen Wahlkampf", weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und die Tausenden ehrenamtlichen Funktionäre zurückgreifen könne.

Grüne und BZÖ mit höheren Budgets als im Jahr 2008
Zweiter Grund für den in Summe teureren Wahlkampf: Grüne und BZÖ wollen zwar deutlich unter der Obergrenze bleiben, haben ihr Wahlkampfbudget gegenüber 2008 aber angehoben. Die Grüne Bundespartei hat 4,4 Millionen Euro budgetiert, wobei 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten sind in diesen Zahlen auch die "Bio-Tour" von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des Korruptions-Volksbegehrens. Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit vier Millionen Euro.

Die Endabrechnung der Parteien über ihre Wahlkampfausgaben wird erst im Herbst 2014 vorliegen, wenn die Rechenschaftsberichte für das laufende Jahr zu veröffentlichen sind. Wer die Kostenbegrenzung von sieben Millionen Euro überschritten hat, muss dann bis zu 20 Prozent des Überschreitungsbetrags als Strafe bezahlen. Der Rechnungshof hat allerdings bereits Zweifel an der Kontrollierbarkeit der Angaben angemeldet.

Plakate als einer der größten Kostenposten für Parteien
Einen der größten Kostenposten machen für die Parteien die Plakatserien aus. Die SPÖ hatte ihr Leitmotiv mit "Stürmische Zeiten, sichere Hand" bereits vorgegeben. Im Gegensatz zu diesem ruhigen, eher klassischen Kanzler-Wahlkampf setzt die ÖVP auf eine aggressivere Linie, indem sie in der ersten Welle "Stoppt die Faymann-Steuern!" als Parole gewählt hat. Insgesamt ist zu bemerken, dass sich die ÖVP (im Gegensatz zum misslungenen Molterer-Wahlkampf) heuer zu einer ziemlichen Materialschlacht entschlossen hat.

Einen auffallend unauffälligen Werbekurs haben bisher die Freiheitlichen eingeschlagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präsentiert sich auf seinen Plakaten zwar in gewohnt jugendlicher Aufmachung, aber mit staatsmännischeren Werbesprüchen. Eine frische Kampagne fahren die Grünen, das BZÖ bleibt bei seinem alten "Genug gezahlt"-Motto. Beim Team Stronach schließlich steht Parteigründer Frank Stronach als Person ganz im Mittelpunkt.

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