Mi, 13. Dezember 2017

Nach ÖVP-Vorstoß

14.07.2013 14:00

Fischer gegen Minister-Hearing im Parlament

Bundespräsident Heinz Fischer hat den Vorschlag von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger abgelehnt, für Minister-Kandidaten ein Hearing im Parlament abzuhalten. Die Ernennung der Regierungsmitglieder liege beim Bundespräsidenten, daher sei das Parlament für ein solches Hearing "der falsche Ort", sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Er müsse sich selbst ein Bild über die potenziellen Regierungsmitglieder machen, betonte Fischer. Und er kenne viele Persönlichkeiten besser als die Abgeordneten. Wenn eine Person vorgeschlagen werde, die er nicht so gut kenne, dann lade er diese Person zu einem Gespräch ein. Ein Hearing im Parlament ist für Fischer für jene Entscheidungen sinnvoll, die im Parlament zu treffen sind. Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, so wie das etwa im EU-Parlament der Fall sei, argumentierte der Bundespräsident.

Fischer für jede Regierungsform offen
Bezüglich der Nationalratswahl glaubt Fischer nicht, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate erreichen werden. Eine allfällige Drei-Parteienregierung würde er für ebenso wenig gefährlich halten wie eine Alleinregierung oder eine Zwei-Parteienregierung. Der Bundespräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich auch die "inhaltliche Befähigung" für eine Regierungsbeteiligung einer Partei ansehen werde. Und er verwies auch auf seine Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen.

Das Antreten neuer Parteien will der Bundespräsident nicht als gut oder schlecht bewerten, es bringe jedenfalls neue Facetten in den politischen Diskurs. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass ein Fünf-Parteien-Parlament besser wäre als ein Drei-Parteien-Parlament oder umgekehrt. Frank Stronach wird nach Ansicht Fischers jedenfalls eine Chance haben - man werde sehen, wie er sie nützt.

"Kein Gegner der direkten Demokratie"
"Dankbar" zeigte sich Fischer darüber, dass über die geplante Demokratiereform nach seinen öffentlich genannten Bedenken nun doch eine Begutachtung durchgeführt wird. Wäre diese Reform in der letzten Sitzung des Nationalrates noch beschlossen worden, wäre dies seiner Auffassung nach "formal problematisch" gewesen.

Fischer betonte, dass er "kein Gegner der direkten Demokratie" sei, "aber ein Gegner einer solchen Mechanik", wodurch eine bestimmte Anzahl an Unterstützungen für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung oder Volksbefragung führen soll. Er glaubt, dass durch eine Schwächung des Parlaments die Qualität der Gesetzgebung schlechter würde und Lobbys größeren Einfluss gewinnen würden. Vorstellen kann sich Fischer aber trotzdem, dass Volksbegehren wirksamer und ernsthafter angewendet werden, wenn das Parlament einen gestaltenden Einfluss hat.

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