Fr, 24. November 2017

Schwere Amtszeit

10.07.2013 16:42

Ministerin Karl: Erfolge von Pannen überschattet

Justizministerin Beatrix Karl kommt zurzeit nicht aus der Schusslinie. Nach mehr als zwei Jahren im Amt kann sie zwar auf einige durchaus beachtliche Erfolge verweisen. Diese wurden in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer wieder überschattet von Pannen, Rückziehern und zuletzt Karls viel gescholtenem Umgang mit den Missbrauchsfällen in der U-Haft für Jugendliche.

Karl hatte es von Anfang an nicht leicht: Die studierte Arbeitsrechtlerin musste im April 2011 von der Wissenschaft in die Justiz wechseln, um die Scharten ihrer gescheiterten Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner auszumerzen - und hatte gleich die Causa Golowatow am Hals, wo die umgehende Wiederfreilassung des in Wien festgenommenen russischen Offiziers für diplomatische Verstimmungen und Schelte der EU-Kommissarin sorgte. Golowatow wurde als einer der hauptverantwortlichen Akteure bei der blutigen Niederschlagung von Protesten in Vilnius durch sowejtische Truppen im Jänner 1991 von den litauischen Behörden gesucht.

Hoffen auf Ruhe nach Turbulenzen mit Vorgängerin
Die Erwartungen an Karl waren, Ruhe ins eigene Haus zu bringen - Bandion-Ortner hatte es sich mit den Richtern, Staatsanwälten und Experten verdorben - und das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder anzuheben. Denen wurde sie teilweise auch gerecht: Karl startete eine "Vertrauensoffensive" - unter anderem mit Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen. Heute ist die Vertrauenskrise auch nicht mehr das große Thema. Das Verhältnis mit den Richtern und Staatsanwälten, die Karl ebenso mit freudigem Applaus begrüßt hatten wie die Rechtsanwälte, besserte sich zwar. Aber es trübte sich wieder, als Karl - was ihr mehrfach vorgeworfen wurde - "überfallsartig" Gesetze ändern wollte.

Die Standesvertreter, Rechtsanwälte und Experten verstanden es allerdings, über die Medien Druck zu machen und Änderungen zu erwirken. Und so entstand immer wieder der Eindruck von "Rückziehern" Karls. Viel gescholten - teils auch aus der eigenen Partei - und dann nicht oder anders durchgezogene Vorhaben waren etwa die Ausweitung der Diversion auf Amts- und Korruptionsdelikte mitten in der Aufarbeitung großer Korruptionsfälle, die Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Journalisten, die Ausweitung der Zuständigkeit der Bezirksgerichte im Zuge des Sparpakets, die Reparatur der Grundbuchsgebühren (mit einer starken Verteuerung) und auch die Reduktion der Bezirksgerichte. Hier preschte Karl mit einem großen Plan, die Standorte mehr als zu halbieren, vor, musste sich aber nach Widerstand der Landeshauptleute mit wesentlich weniger zufriedengeben.

Kritiker sehen Mangel an Polit-Instikt
Von Kritikern wird der Ministerin mangelnder politischer Instinkt attestiert - und ihr jüngster Umgang mit dem Missbrauch jugendlicher U-Häftlinge ist Wasser auf diese Mühlen. Nicht leichter macht das Leben von Justizministern, dass sie auch für Entscheidungen der unabhängigen Richter gescholten werden. So stand Karl auch im Kreuzfeuer der Kritik, als bekannt wurde, dass ein wegen Vergewaltigung Verurteilter sich dank Fußfessel die Haft erspart hatte. Worauf sie nach anfänglichem Zögern mit einer Verschärfung der Kriterien reagierte.

Bei allem Pech und Pannen hat Karl es aber geschafft, das Regierungsprogramm im Justizbereich weitgehend abzuarbeiten. Die Familienrechtsreform mit der neuen Obsorgeregelung, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, das neue Lobbyistengesetz, ein Kinderschutzpaket mit schärferen Strafen für Missbrauch und Gewalt, die GmbH-Reform und im letzten Moment noch die Neuregelung des Mafia-Paragrafen sind umgesetzte Vorhaben. In der Richterschaft hoch angerechnet wird der Ministerin, dass sie es schaffte, trotz des prinzipiellen Aufnahmestopps für 2013 93 Posten mehr für die Justiz auszuverhandeln.

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