So, 19. November 2017

Wegen Swap-Affäre

10.07.2013 17:19

Linzer SP-Stadtrat und Ex-Finanzchef angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Linz bringt in der Swap-Affäre Anklage gegen den Linzer SP-Finanzstadtrat Johann Mayr (linkes Bild) und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn (rechtes Bild) wegen Untreue ein. Bei SP-Bürgermeister Franz Dobusch sieht die Anklagebehörde hingegen keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K, gegen die ebenfalls ermittelt wird, wurde an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.

Die Stadt hatte 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Millionen Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Mittlerweile droht ein Verlust von an die 450 Millionen Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, eine Mediation scheiterte, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert. Parallel dazu führte aber auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen.

Als Konsequenz daraus müssen sich nun Mayr und Penn wegen Untreue vor Gericht verantworten. Penn wird vorgeworfen, er habe seine Befugnis, für die Stadt Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht, indem er hochriskante Geschäfte mit der BAWAG abgeschlossen und Ausstiegsangebote nicht angenommen habe. Mayr wiederum habe, so die Staatsanwaltschaft, als Finanzreferent den Geschäftsabschluss intern ausdrücklich genehmigt.

Anklage geht von rund 24 Mio. Euro Schaden aus
Die Anklage, die noch nicht rechtskräftig ist, geht von einem Schaden von rund 24 Millionen Euro aus - das sind die bisher tatsächlich an die BAWAG geleisteten Zahlungen. Betrugsvorwürfe gegen den Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch, die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, münden auch weiterhin in keine Anklage. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Linz habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters ergeben, so die Behörde.

Polit-Debatte kochte in den letzten Wochen enorm hoch
ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl verlangte am Mittwoch Mayrs sofortigen Rücktritt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stadtrat, dem Untreue vorgeworfen wird, weiterhin der Hüter der städtischen Finanzen bleiben soll." Natürlich gelte auch für Mayr die Unschuldsvermutung, betonte Watzl, aber er sei durch die Anklage "politisch nicht mehr tragbar".

Die parteipolitischen Debatte um das Swap-Thema war in den vergangenen Wochen immer heftiger geworden. Zuletzt waren zunehmend Rufe nach einem Rücktritt von Bürgermeister Dobusch und Finanzstadtrat Mayr sowie Neuwahlen in Linz als Folge der Affäre laut geworden.

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