Mo, 11. Dezember 2017

PRISM-Skandal

08.07.2013 10:08

Google lobt Deutschland für Transparenz

Google hat Deutschland für seine Transparenz bei der Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs gelobt. Die Arbeit der Bundesnetzagentur biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, erklärte der Google-Rechtsvorstand David Drummond in einem Gastbeitrag für die Zeitung "FAZ". Allerdings: Wie jetzt bekannt wurde, soll auch in Deutschland deutlich mehr überwacht werden als zunächst angenommen.

Gemäß dem Jahresbericht der Behörde von 2011 seien 250 verschiedene deutsche Behörden befugt, an 140 Unternehmen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten zu richten. Allein 2011 habe die Bundesnetzagentur im Namen der Behörden 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an diese Unternehmen gerichtet.

Diese Transparenz hält Drummond für vorbildlich: "Wir hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Staaten für größere Transparenz entscheiden werden." Dies könne helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und ihren Rechten als Bürger zu finden. Beides seien Pflichten von Regierungen.

Snowden: Deutschland soll mit NSA kooperieren
Wie jetzt durch einen Artikel im "Spiegel" bekannt wurde, dürfte allerdings auch Deutschland mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten und Telefon- und Internetverkehr aus dem Nahen Osten abfangen und auswerten (siehe Infobox). Dass diese abgefangenen Internetdaten in den Reports der Bundesnetzagentur aufscheinen, darf bezweifelt werden.

Drummond erklärte außerdem, dass Google sich weder dem US-Spähprogramm PRISM noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen habe. "Bis zu den Enthüllungen in der Presse im vergangenen Monat hatten wir noch nie von PRISM gehört", versicherte er.

Google gebe keiner Regierung, auch nicht der US-Regierung, Zugriff auf seine Systeme. Nutzerdaten würden ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Gesetz an staatliche Behörden weitergegeben.

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