Di, 17. Oktober 2017

30. Gesprächsrunde

06.07.2013 13:10

Erste Annäherung bei neuem Lehrerdienstrecht

Die 30. Verhandlungsrunde am Freitagabend zwischen Gewerkschaft und Regierung hat erstmals eine Annäherung in Sachen Lehrerdienstrecht gebracht. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern zeigten sich beide Seiten vorsichtig optimistisch.

Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete FCG-Chefverhandler Paul Kimberger nach Ende der Sitzung. Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert." Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für "eher unrealistrisch".

Auch Heinisch-Hosek zeigte sich "guter Dinge": "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen." In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. "Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl", zeigte sie sich optimistisch.

"Gemeinsam mit einer Stimme gesprochen"
Ministerin Schmied hob hervor, dass die Regierung "gemeinsam mit einer Stimme gesprochen" habe, und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrechts-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied. "Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten." Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: "Das wird man sehen."

Fekter ließ über ihren Sprecher lediglich ausrichten, dass die Verhandlungsrunde "konstruktiv" verlaufen sei. Wenige Stunden davor hatte sie noch bemerkt, sie sei "zuversichtlich", dass die Gewerkschaft das Modell, "das inzwischen sehr viel Geld ausmacht", annehmen wird. Die Gewerkschaft hatte zuletzt nur mehr für eine Änderung der Gehaltskurve plädiert. Damit solle Zeit für eine Reform auf Basis einer neuen Arbeitszeitstudie gewonnen werden.

Faymann will keinen Beschluss gegen ÖVP
Bundeskanzler Werner Faymann will das neue Lehrerdienstrecht auf jeden Fall nicht gegen den Willen seines Koalitionspartners durchsetzen. Das neue Lehrerdienstrecht gemeinsam mit der Opposition gegen die ÖVP zu beschließen, sei keine Option für ihn, weil man das gemeinsam beschließen wolle und "innerhalb der Regierung gut abgestimmt" sei. Eine Abstimmung gegen die ÖVP sei daher "nicht notwendig". Er bedankte sich aber im Ö1-Journal am Samstag für die "Unterstützung aus der Opposition".

Regierung und Gewerkschaft verhandeln bereits seit Mai 2012 über ein neues Lehrerdienstrecht, die ÖVP hatte sich allerdings zuletzt wiederholt von dem einst als Regierungsentwurf übergebenen Gesetzestext distanziert. Seit Beginn der Verhandlungen wurde das Modell mehrmals adaptiert: So sollen angehende Lehrer in der einjährigen Berufseinführungsphase (Induktionsphase) nicht wie ursprünglich vorgesehen ein verringertes Gehalt, sondern die als Starteinkommen für alle Lehrer vorgesehenen 2.420 Euro erhalten.

Stundenanhebung nicht bei allen Lehrern
Außerdem soll die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden nicht bei allen Lehrern voll durchschlagen. Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, seit der Verhandlungsrunde am Mittwoch ist auch eine Abschlagsstunde für Schüler- und Elternberatung vorgesehen. Außerdem sollen laut Regierung die Prüfungstaxen in der Sekundarstufe II erhalten und die Zulagen für Schulleiter angehoben werden. Grundsätzlich sollen angehende Lehrer außerdem fünf Jahre lang wählen können, ob für sie das neue oder das aktuelle Dienstrecht gelten soll.

Laut Finanzministerium bringt der adaptierte Vorschlag der SPÖ-Verhandlerinnen Schmied und Heinisch-Hosek für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt mehr als 2.000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden Lehrer im Vergleich zum Status quo um mehr als 90.000 Euro erhöhen. Bis zum Endausbau 2050 soll das aktuelle Modell für ein neues Dienstrecht laut Fekter knapp 11,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

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