Fibel gegen Kanzler

ÖVP-General Rauch: “Faymann ist unser direkter Gegner”

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Kanzler Werner Faymann Anfang der Woche zum Feindbild Nummer eins seiner Wahlkampagne erklärt. Jetzt legt ÖVP-Generalseketrär Hannes Rauch mit einer Anti-Faymann-Fibel nach. "Er ist unser direkter Gegner", so Rauch, der weitere Aktionen gegen den SPÖ-Chef plant. Der Koalitionspartner bezeichnete die Fibel in einer ersten Reaktion als "Lügenkampagne".

In der ersten Angriffswelle gegen den SPÖ-Chef präsentierte der ÖVP-General am Donnerstag seine "Faymann-Steuern"-Fibel. Neben der Broschüren gegen Rot-Grün und einer gegen Vermögenssteuern ist dies bereits die dritte ihrer Art. Die elfseitige Fibel ist vor allem als Argumentationsunterlage für die Funktionäre bei den Wahlkampfauftritten gedacht. Sie sollen, ausgestattet mit "zehn Argumenten gegen Faymann-Steuern" und weiteren "Fakten - Sagern - Positionen", das schwarze Wahlvolk mobilisieren.

"Wir kennen das Muster der SPÖ zur Genüge"
Die Tonalität gibt Rauch dabei mit ziemlich eindeutiger Härte vor: "Wir kennen das Muster der SPÖ zur Genüge. Ist eine Steuer erst einmal eingeführt, dann wird sie erhöht und ausgeweitet. Die Faymann-Steuern kennen keine Grenze. Am Ende zahlt die Oma für ihr Sparbuch, die Kinder für das geliebte Elternhaus und die Familien für ihr hart erarbeitetes Eigentum."

Rauch gibt den ÖVP-Funktionären mit auf den Weg, zu sagen, dass "die Faymann-Steuern ein zusätzliches Instrument der Umverteilung" sind. Die ÖVP werde "nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit der Mittelstand und die Familien unter die Räder einer fehlgeleiteten Umverteilungspolitik geraten", heißt es in der neuen ÖVP-Kampfschrift weiter.

"Argumentarium der Sachlichkeit"
Parteigeneral Rauch nennt seine Broschüre gegen den Koalitionspartner SPÖ allerdings nicht Kampfschrift, sondern ein "Argumentarium", das Sachlichkeit in eine Debatte bringen soll, die von einigen missbraucht wird, "um einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben".

Kampflustig bis höhnisch kommentierte Rauch zugleich die aktuelle Kampagne des Koalitionspartners. Er findet sie schlicht nicht gut, daraus macht er kein Hehl. Wer in stürmischen Zeiten eine "ruhige Hand" verspreche, stehe für "Stagnation, Stillstand, Aussitzen". Deswegen sei die "Minuskampagne" seines SPÖ-Gegenübers Norbert Darabos "komplett daneben", so Rauch.

SPÖ ortet "Lügenkampagne"
Wenig Neues, aber viel Falsches sieht unterdessen die SPÖ in der "Faymann-Steuern-Fibel". Die ÖVP habe ihre Fibel gegen "Millionärssteuern" aus dem Herbst 2012 weitgehend kopiert, befand Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. Zudem seien Zitate "ergänzt oder sogar verfälscht" worden, weswegen die Sozialdemokraten eine "Lügenkampagne" der Volkspartei orten. Die "Copy-Paste-Aktion" Rauchs bezeichnete Krainer als "nur mehr peinlich".