Do, 14. Dezember 2017

"Formelle Gründe"

02.07.2013 20:46

Österreichs Politik weist Snowdens Asylantrag zurück

Die Aufregung um den US-Spionage-Aufdecker Edward Snowden bringt auch die heimische Regierung in Verlegenheit. Nachdem Snowden vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo aus einen Asylantrag für Österreich gestellt hat, zieht sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt mit bürokratischen Argumenten aus der Affäre: "Der Asylantrag ist formal falsch", so die Ministerin am Dienstag. Die krone.at-User sprechen sich unterdessen mehrheitlich gegen einen positiven Bescheid für Snowden aus (siehe Voting in der Infobox).

Der Antrag des über Hongkong nach Russland geflüchteten amerikanischen Spionage-Aufdeckers sei über Mittelsleute von Moskau aus gestellt worden, sagte Mikl-Leitner. Das sei nicht in Einklang mit der heimischen Rechtslage. Snowden hätte den Antrag demnach persönlich in Österreich einreichen müssen.

Bei Snowden-Einreise keine umittelbare Abschiebung
Im Fall einer Einreise Snowdens nach Österreich würde dieser jedoch nicht unmittelbar abgeschoben werden. "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor", erklärte Mikl-Leitner. Ähnlich argumentieren auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Faymann sagte weiters, dass man Asyl nicht politisch zusagen könne. Das sei allein die Angelegenheit der zuständigen Behörden auf Basis der geltenden Gesetze.

Regierungsspitze: Abhöraffäre noch nicht erledigt
Faymann und Spindelegger betonten auch, dass die Affäre um die amerikanischen Abhöraktionen in Europa mit der Zurückweisung von Snowdens Asylantrag noch nicht erledigt sei. Die Regierung warte nun auf "Antworten von den Vereinigten Staaten", ob Datenmaterial aus Österreich abgesaugt oder verwendet worden ist.

Offen bleibt die Frage, ob österreichische Dienste mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert haben. Spindelegger: "Das kann ich nicht sagen. Ich verfüge über keine Dienste." Innenministerin Mikl-Leitner schloss im Gespräch mit der "Krone" jedenfalls aus, dass es von ihrem Ressort aus eine Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst gab.

Glawischnig will weiter Asyl für Snowden
Nicht locker lässt Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die "Asyl für Snowden in Österreich" fordert. "Snowden wird in den USA verfolgt, da er in Europa illegale Methoden der USA offengelegt hat", so Glawischnig. Nach Ansicht der Grünen-Obfrau läge es daher "auch an Europa, Snowden Schutz zu gewähren". Die Grünen verlangen, "dass sich Außenminister Spindelegger nicht auf bürokratische Argumente zurückzieht, sondern Edward Snowden nach Österreich einreisen lässt, damit er hier Asyl beantragen kann".

Strache: "Wer, wenn nicht er?"
Unverhoffte Unterstützung für Snowdens Ansinnen kam am Dienstagnachmittag auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wer, wenn nicht er?", sagte Strache laut der Kleinen Zeitung. "Als Aufdecker und Kämpfer für mehr Bürgerrechte ist Snowden ein klassischer Fall für Asyl." In Richtung von US-Präsident Barack Obama zeigte sich Strache "empört, dass offensichtlich alle Österreicher rund um die Uhr bespitzelt und unsere privaten Daten gespeichert werden". Das Motto Obamas laute anscheinend "Yes, we scan".

Auch andere Länder zurückhaltend
Die insgesamt 21 Länder, die Snowden um Asyl gebeten hatte, reagierten großteils ähnlich wie Österreich. Deutschland, Spanien, Polen, Norwegen, Finnland und Irland wiesen den Antrag mit Hinweis auf formale Mängel ab. Auch Ecuador, wo der 30-Jährige nach seiner Flucht aus Hongkong Asyl beantragt hatte, rückte vom Aufdecker ab, ebenso Brasilien und Indien. Seinen Antrag auf Asyl in Russland zog Snowden am Dienstag selbst zurück, nachdem Präsident Wladimir Putin Bedingungen gestellt hatte.

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