"Aufdecker schützen"

Glawischnig will Asyl für Snowden in Österreich

01.07.2013 21:37

"Für den Aufdecker des US-Abhörskandals, Edward Snowden, sollte es in Österreich oder einem anderen EU-Staat Asyl geben", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag zur "Krone". Snowden, derzeit Amerikas Staatsfeind Nummer eins, müsse "vor Verfolgung geschützt werden", erklärte Glawischnig.

Snowden, der je nach Perspektive als Held oder Verräter gesehen wird, habe durch "seine Enthüllungen die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten verteidigt", lautet die Argumentation der Grünen-Chefin. Snowden habe mit der Aufdeckung der großflächigen Abhöraktionen auch in Europa "der Demokratie einen großen Dienst erwiesen".

Glawischnig "von Ausmaß überrascht"
Auch wenn es schon die längste Zeit Hinweise gegeben hätte, dass die USA in diesem Stil gegen Europa vorgehen, ist Glawischnig "von diesem Ausmaß nun doch einigermaßen überrascht". Inwieweit möglicherweise auch österreichische Behörden an dieser Datenabschöpfung beteiligt gewesen sind, möchten die Grünen nun auch mittels einer parlamentarischen Anfrage aufgeklärt wissen.

Glawischnig fordert darüber hinaus "die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten, das sich hinter diese US-Praktiken gestellt und diese voll unterstützt hat". Vorerst liegt es aber nun nach Ansicht der Grünen-Chefin am Außenministerium, ein Asylverfahren für Edward Snowden zu unterstützen.

"Snowden nicht Willkür Putins ausliefern"
"Whistleblower, also Informanten, die illegale Praktiken aufdecken, genießen in Österreich bereits jetzt einen besonderen Schutz", so Glawischnig. Dem angeblich in den Transitbereich des Moskauer Flughafens geflüchteten Spionage-Aufdecker Snowden müsse jedenfalls geholfen werden. "Er darf nicht der Willkür Putins, der selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß steht, im Niemandsland des Moskauer Flughafens ausgeliefert werden", sagte Glawischnig.

Bei ihrer Forderung handelt es sich möglicherweise um eine konzertierte Aktion der europäischen Grünen. Denn ähnlich wie Glawischnig argumentiert auch Deutschlands Grünen-Chef Jürgen Trittin, der sagt, dass Snowden "in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben sollte, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf europäische Bürger und Unternehmen offenbart hat".

Außenministerium lädt US-Botschafter vor
Außenminister Michael Spindelegger hat indes am Montag den scheidenden US-Botschafter William Eacho vorladen lassen. Spindelegger habe Eacho "die Besorgnis der Österreicher angesichts der in den Medien erhobenen Vorwürfe ausgedrückt und eine rasche Aufklärung gefordert", hieß es danach aus dem Außenamt.

Der Botschafter habe versichert, die Besorgnis an die "entsprechenden Kanäle" weiterzugeben und eine "Reaktion in Aussicht gestellt".