Sa, 18. November 2017

Streit um Reform

26.06.2013 15:15

Mafia-Paragraf: Neue Front gegen ÖVP-Blockade

Der Polit-Streit um den umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a geht in die nächste Runde: Nach der ÖVP-Blockade in der Vorwoche schien die geplante Reform - zumindest für die laufende Legislaturperiode - gescheitert. Doch SP-Justizsprecher Hannes Jarolim (Bild) hat am Mittwoch gemeinsam mit den Grünen und Greenpeace eine neue Front eröffnet. Sie beharrten bei einer Pressekonferenz auf einer raschen Reparatur des Paragrafen - notfalls mittels parteiübergreifendem Fristsetzungsantrag.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, Staats-und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk und die Justizsprecher der SPÖ und der Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, am Mittwoch die sofortige Reform des Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung hätte eigentlich in der Vorwoche repariert werden sollen, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Doch trotz früherer Zusagen verweigerte die ÖVP der Gesetzesreparatur im Justizausschuss die Zustimmung (siehe Story in der Infobox). Die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" bleibt somit vorerst weiter in der Bestimmung über kriminelle Organisationen.

Jarolim-Appell an Spindelegger: "Vernunft entfesseln"
Jarolim appellierte in diesem Zusammenhang am Mittwoch an VP-Chef Michael Spindelegger, "die Vernunft zu entfesseln, damit wir den 278a doch noch bekommen". Es gehe nicht an, dass man sich "in Geiselhaft des einen oder anderen Jägers oder Bauern" befinde. Über die Streichung der umstrittenen Formulierung wären sich sämtliche Parteien im Justizausschuss einig gewesen, betonte der SP-Justizsprecher.

Grüne wollen Fristsetzungsantrag einbringen
Der Blockade von Teilen der ÖVP - konkret des Wirtschafts- und Bauernbunds - möchte Steinhauser jetzt mit einem parteiübergreifenden Fristsetzungsantrag begegnen. Dieser könnte die Reform des 278a noch vor der parlamentarischen Sommerpause oder spätestens bei den Sondersitzungen im September ermöglichen, so der grüne Justizsprecher. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz signalisierte am Mittwoch bereits eine mögliche Zustimmung seiner Partei.

Scharfe SP-Kritik an Wiener Neustädter Anklagebehörde
Für die SPÖ gab sich Jarolim diesbezüglich unter Verweis auf eine "Extremform der Disziplin einem Koalitionspartner gegenüber trotz eines gebrochenen Versprechens" zurückhaltender. Er trat für eine "wissenschaftliche Aufarbeitung der Anklage-Praxis" bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein, die bekanntlich Tierschutz-Aktivisten mit dem Mafia-Paragrafen verfolgt und vor Gericht gebracht hatte. In der Anklagebehörde würden laut Jarolim grundsätzlich "Dinge" geschehen, "die auch innerhalb der Justiz für extremes Befremden sorgen". Einen Befund, den zumindest der Rechtswissenschaftler Funk bestätigte. Er nannte diese Staatsanwaltschaft "eine Art Enklave, die ihre eigenen Gesetze hat".

VP-Kopf: SPÖ soll wild gewordenen Jarolim "wieder einfangen"
Deftig fiel die Kritik von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Auftritt und den Ausführungen des SP-Justizsprechers aus. Er forderte SP-Klubobmann Josef Cap per Aussendung auf, den "offensichtlich wild gewordenen Justizsprecher Hannes Jarolim" wieder "einzufangen". Es sei "einfach unverständlich", wenn sich dieser unter anderem mit Greenpeace und Steinhauser "gegen den Koalitionspartner stellt und dabei auch noch unhaltbare Behauptungen aufstellt".

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