So, 19. November 2017

Antrag geht durch

26.06.2013 20:45

Neonicotinoide: Weitgehendes Verbot kommt doch

Die letzte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode hat am Mittwoch einen Durchbruch in der Causa Bienengifte gebracht: Nachdem es lange Zeit so ausgesehen hatte, als würde ein generelles Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmten SPÖ und ÖVP am Nachmittag doch einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Das Verbot soll nun nicht nur zwei Monate früher als auf EU-Ebene in Kraft treten, sondern auch auf drei Jahre verlängert sowie auf Wintergetreide ausgedehnt werden.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich präzisierte nach dem Beschluss die Haltung der ÖVP: "Ich habe angekündigt, in Konsens mit dem Parlament für weitergehende Beschlüsse offen zu sein. Die ÖVP tritt dafür ein, dass die Umsetzung des Verbots bereits zwei Monate früher erfolgen soll als von der Europäischen Kommission gefordert. Das Verbot soll auch ein Jahr länger gelten, als die Kommission vorgeschlagen hat. Darüber hinaus soll die Anwendung von Neonicotinoiden auf Winterbrotgetreide ebenfalls verboten werden. Das soll als Gesetzesänderung über einen Initiativantrag im Parlament eingebracht und beschlossen werden", so der Ressortchef.

Grüne, SPÖ und NGOs erfreut
Erfreut sind nicht nur die Grünen, deren Landwirtschaftsreferent Jens Karg von einem "Riesenschritt" sprach. Auch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner steht hinter dem Kompromiss. Es sei erfreulich, dass sich "die vernünftigen Kräfte in der ÖVP offenbar durchgesetzt haben", so Gaßner.

Verhaltener Jubel kam auch bei Umweltschutzorganisationen auf: "Ein teilweises Verbot dieser Neonicotinoide ist ein wichtiger Zwischenerfolg", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Dagmar Urban. "Der prophylaktische Einsatz der drei Bienenkiller als Saatgutbeize wird damit für die nächsten drei Jahre gestoppt." Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 nimmt das Verbot "mit großer Freude und Erleichterung" zur Kenntnis. Beide Organisationen sprechen sich allerdings weiterhin für ein Totalverbot der betroffenen Mittel aus.

FPÖ: "Löchrig wie Schweizer Käse"
Dass der Ausschuss kein solches durchgebracht hat, stößt auch dem freiheitlichen Agrarsprecher Harald Jannach sauer auf. Der nunmehr beschlossene Antrag habe "so viele Löcher für Neonicotinoide wie Schweizer Käse". So könnten sie Bienengifte etwa "nur in Rücksprache mit der EU und auch nur für gewisse Kulturen" verboten werden, bemängelte Jannach.

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