So, 19. November 2017

Nach Erdogan-Demos

24.06.2013 10:45

Kurz-Appell an Türken: „Konflikte nicht hereintragen“

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen von in Österreich lebenden Türken den Appell ausgesprochen, "Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen". Kurz ergänzte: "Ich glaube, wenn jemand zugewandert ist, um sich hier eine Existenz aufzubauen, sollte er sich auch als Österreicher fühlen und Konflikte nicht in das Land hereinbringen und auf der Straße austragen." Etwas drastischer brachten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher ihre Meinung zum Ausdruck.

Er wolle die Situation in der Türkei nicht beurteilen, meinte Kurz, weil er sich außenpolitische Betrachtungen nicht anmaße. Die Demonstrationen vom Sonntag in Wien würden ihn aber an die Zeiten während des Jugoslawienkriegs und danach erinnern, als die Auseinandersetzungen zwischen den jeweiligen Volksgruppen von manchen auch nach Wien hineingetragen worden seien. Mittlerweile habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass dies nicht gut sei. Nunmehr sei ein "friedliches Zusammenleben von Serben, Kroaten und Bosniern" in Wien die Regel.

Selbiges wünscht sich Kurz auch von der türkischen Gemeinde. "Nur das Verbindende bringt uns weiter, nicht das Trennende. Plump gesagt: In Österreich kommen die Leute durchs Reden z'samm." Der ÖVP-Jungpolitiker hielt aber auch fest, dass von den rund 200.000 in Österreich lebenden Türken nur ein kleiner Teil am Sonntag auf die Straße gegangen sei.

Harte Worte von Strache und Bucher
Strache wiederum kommentierte den Aufmarsch Tausender Türken schärfer: "Die Pro- und Kontra-Erdogan-Demonstrationen in Wien zeigen deutlich, dass die Integrationspolitik völlig versagt hat und sich mit tatkräftiger Unterstützung und Förderung von SPÖ und Grünen eine Parallelgesellschaft gebildet hat. Dass die türkische Regierung auf Knopfdruck in Österreich mobil machen kann, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung und zeigt, dass die Bindung an die Türkei eine engere ist, als an die westlichen Werte", so der FPÖ-Chef. "Die Erdogan-Fans sollten rasch in die Türkei zurückkehren und sich vor Ort in der Türkei einbringen", forderte Strache.

BZÖ-Chef Bucher wiederum scheint sich eher den grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz - der zur Vorsicht bei der Einbürgerung von Erdogan-Fans aufgerufen hatte (siehe Infobox) - zum Vorbild genommen zu haben und schlägt nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer vor. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", fordert Bucher.

Tausende Teilnehmer bei Demos in Wien
Nach Behördenangaben hatten am Sonntag in Wien mehr als 8.000 Menschen für den islamisch-konservativen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert (siehe Infobox). An kleineren Gegenkundgebungen beteiligten sich laut Polizei mehrere Hundert Personen.

In der Türkei war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Erdogan hatte die Demonstranten unter anderem als "Gesindel" und "Terroristen" beschimpft, die den Islam nicht respektieren würden.

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