Fr, 20. Oktober 2017

Bis zu 500 Mio. €

22.06.2013 16:00

Alpine-Desaster: SPÖ und ÖVP ziehen Spendierhosen an

Angesichts der Insolvenz des Baukonzerns Alpine und der bevorstehenden Nationalratswahl haben die Regierungsparteien die Spendierhosen angezogen. Für die ÖVP versprachen Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner 100 Millionen Euro aus Rücklagen für wirtschaftsbelebende Bauprojekte. Von Seiten der SPÖ erhöhte Kanzler Werner Faymann am Samstag umgehend auf 500 Millionen Euro für ein Extra-Konjunkturpaket.

Spindelegger hatte bereits am Freitagabend über Medien verkünden lassen, dass Mitterlehner auf Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen Euro zurückgreifen könne. Mit diesen wolle man Bauprojekte des Bundes im Schul- und Kindergartenbereich oder die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorziehen. Er wolle aber nicht "Milliarden auf Pump" investieren, betonte der Vizekanzler erneut.

Mitterlehner stellt "ein wenig frisches Geld" in Aussicht
Mitterlehner bestätigte diese Pläne am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Man wolle mit dem Einsatz von Rücklagen - etwa der Bundesimmobiliengesellschaft - Mobilisierungseffekte erreichen. Er bezifferte das geplante Volumen ebenfalls mit 100 Millionen Euro, und es könnte "eventuell auch ein wenig frisches Geld" fließen.

Überlegungen, dass der Staat bei der Alpine-Rettung direkt einspringen könnte, erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Man habe schon Haftungen übernommen, der budgetäre Spielraum sei sehr eng. Für die Lieferanten werde allerdings eine Absicherung in Form von Betriebsmittelhaftungen angedacht. Man wolle Dominoeffekte vermeiden, so Mitterlehner.

Faymann verspricht 500-Millionen-Euro-Paket
Faymann wiederum nutzte den Parteitag der Kärntner SPÖ in Villach, um am Samstag ein zusätzliches "Baupaket" in der Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich zu versprechen - zusätzlich zu den laufenden Konjunkturinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll vornehmlich in den Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie den Bahnausbau und die Tunnelsicherheit investiert werden. Er wolle "jetzt jeden Arbeitsplatz verteidigen", beteuerte der Kanzler.

Lob aus den eigenen Reihen
Beide Seiten stießen mit diesen Ankündigungen auf Lob in den eigenen Reihen. Für Faymann warfen sich etwa Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske und Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, in Aussendungen in die Bresche. Auch für SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das von Faymann angekündigte Paket "goldrichtig".

Auf ÖVP-Seite streute Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Plänen Mitterlehners Rosen. "Alles in allem führen die Vorschläge in die richtige Richtung und müssen nun rasch umgesetzt werden, um so bald wie möglich wirksam zu werden", so Leitl. Unterstützung kam zudem von Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner und VP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Opposition kritisiert Versprechungen der Regierung
Kritik kam hingegen von der Opposition. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessel wertete die Regierungsankündigungen als leere Worthülsen. Man brauche ein wirksames Konjunkturpaket mit radikaler Entbürokratisierung, Steuersenkungen und einer Gründungsinitiative, so der Freiheitliche.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sah Faymanns Ankündigungen populistisch motiviert, und die ÖVP trage große Schuld am derzeitigen Zusammenbrechen der österreichischen Bauwirtschaft. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sah unter Rot und Schwarz den Stillstand einzementiert.

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