Grüne Aufreger

Nun sorgt Pilz mit Türken-Sager für Empörung

20.06.2013 15:26

Nur einen Tag nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seine umstrittenen Formulierungen zu Sympathisanten des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien entschuldigt hat, herrscht nun Empörung über den Sicherheitssprecher der Partei. Peter Pilz regte nämlich gegenüber der Tageszeitung "Standard" an, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Zuwanderer deren politische Gesinnung zu prüfen.

Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren müsse man sich das politische Engagement der Anwärter - die Rede ist von der Teilnahme an Pro-Erdogan-Demonstrationen - "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid "berücksichtigen", so der grüne Abgeordnete gegenüber der Zeitung.

Pilz: "Darauf achten, wem man Staatsbürgerschaft verleiht"
Allerdings: "Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht." Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes war auch Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo am Donnerstag die Beratungen der Abgeordneten mit einem Expertenhearing begonnen haben.

SPÖ: "Österreich braucht keine Gewissenspolizei"
SPÖ und ÖVP zeigten sich ob der Überlegungen des grünen Sicherheitssprechers empört. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als nächstes ein "Gesinnungs-Katalog" für zukünftige Staatsbürger verlangt werde. Demokratie und Menschenrechte seien ein hohes Gut, das nicht durch Abschiebungen und Drohungen bewahrt werde, sondern durch politische Auseinandersetzungen, Dialog und Diskurs. "Österreich braucht ganz sicher keine Gewissenspolizei", so Al-Rawi.

ÖVP ortet "internen Richtungsstreit" bei den Grünen
Die ÖVP ortete einen "internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern". Die Grünen würden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hochhalten - aber nur für sich selbst, sagte Generalsekretär Hannes Rauch.

SOS Mitmensch: Pilz auf "demokratiepolitischem Irrweg"
Kritik übte auch SOS Mitmensch. "Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab", so Sprecher Alexander Pollak.

Pilz belegt Aussagen mit Auszügen aus Paragraf
Unbeirrt von der öffentlichen Kritik legte Pilz im Internet nach und richtete den Erdogan-Anhängern wörtlich aus: "Wer gegen die Demokratie ist und damit die Grundsätze unserer Verfassung nicht akzeptiert, wird dafür nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt."

Um diese Aussage zu untermauern, führte Pilz auf seiner Homepage Paragraf 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes an, in dem es unter anderem heißt: "Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn (...) er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt (...)"

FPÖ-Vilimsky ortet Lernprozess bei einigen Grünen
Zustimmung kam, wie auch schon zu den Aussagen Dönmez', erneut aus den Reihen der FPÖ. Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßte es, dass "einige wenige Grüne nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung" jetzt offenbar draufkämen, dass es vielleicht doch nicht ganz gescheit sei, jedem, der dies wolle, die österreichische Staatsbürgerschaft quasi als Einstandsgeschenk zu überreichen.