Fr, 24. November 2017

Wenig Transparenz

18.06.2013 13:42

Förderdschungel trotz Datenbank undurchsichtig

Viel später als geplant und mit vorerst wenig Transparenz ist jetzt die umstrittene Transparenzdatenbank gestartet. Den erwarteten "Durchblick im Förderdschungel", den sich auch Finanzministerin Maria Fekter von dem Onlineportal verspricht, können die öffentlich abrufbaren Daten - noch - nicht liefern. So werden etwa die Länderförderungen erst bis Jahresende nachgereicht und zudem nicht individuell erfasst. Nicht veröffentlicht werden außerdem die Kosten der Förderprogramme.

In der öffentlich abrufbaren Transparenzdatenbank werden die Förderprogramme des Bundes nach vier Rubriken - Förderprogramme für Privatpersonen, für Unternehmer, für NPOs (Non-Profit-Organisationen) und für öffentliche Einrichtungen - sortiert aufgelistet. Ab Juli sollen die betroffenen Bürger dann auch abfragen können, welche Bundesförderungen sie bereits in Anspruch nehmen - und zwar mithilfe ihrer Finanzonline-Zugangsdaten.

Länder können sich noch Zeit lassen
Der Bürger kann somit auf dem Portal ab sofort personenbezogene Daten abrufen, also Informationen über seine persönlichen Förderungen und Transfers - allerdings angesichts der vorläufigen Ausklammerung der Länder und Gemeinden nur über jene des Bundes. Denn während der Bund seine Daten nun öffentlich machen muss, können sich die Länder noch Zeit lassen.

Die Länder sollen bis Jahresende zwar nachliefern, welche Förderprogramme sie auflegen. Allerdings werden sie vorerst keine personenbezogenen Daten in das System einspeisen - womit die individuell bezogenen Landesförderungen nicht abgefragt werden können. Dies könnte in einem zweiten Schritt nachgeholt werden, fix ist das allerdings noch nicht. Zuvor soll das Projekt 2014 evaluiert werden.

Auch Behörden erhalten Zugriff auf Personendaten
Neben den Leistungsempfängern wird aber auch eine Reihe von Behörden Zugriff auf die Förderdaten der Österreicher haben. Und zwar laut 15a-Vereinbarung mit den Ländern dann, wenn die Daten nötig sind, "um eine Leistung zu gewähren, einzustellen oder rückzufordern". So hatte Finanzministerin Fekter bezüglich der aktuellen Debatte um die Mindestsicherung gegenüber der "Krone" gemeint, dass die "Transparenzdatenbank zum effizienten Mittel gegen Sozialmissbrauch" werde (siehe Story in der Infobox).

Förderkosten bleiben weiter im Dunkeln
Eine Antwort auf die Frage, wie viel Geld Bund, Länder und Gemeinden für ihre Förderprogramme insgesamt ausgeben, wird die Datenbank jedoch nicht liefern, da die Kosten auf dem Portal nicht veröffentlicht werden. Die aktuellste Schätzung des Finanzministeriums zu den Förderkosten stammt aus dem Jahr 2011 und basiert auf Daten aus dem Jahr 2009. Darin ist von 2.600 Förderprogrammen des Bundes, 3.100 der Länder und 47.000 der Gemeinden die Rede - mit Gesamtkosten von 74 Milliarden Euro. Der auch von Fekter erhoffte "Durchblick im Förderdschungel" lässt somit weiter auf sich warten.

Diese gewaltige Summe - sie entspricht einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung und der Hälfte der gesamten Staatsausgaben - kommt allerdings nur zustande, weil hier neben den Förderungen auch alle Sozialleistungen eingerechnet werden. Der Förderungsbericht des Bundes für 2011 weist demgegenüber nur direkte Förderungen von 5,38 Milliarden Euro und indirekte Förderungen (Steuerausfall durch Ausnahmeregelungen) von 10,54 Milliarden aus.

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