Pro-Erdogan-Demo

Grüner: “Schickt sie mit One-Way-Ticket zurück!”

17.06.2013 19:02

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sorgt wieder mit einer provokanten Aussage für Aufregung. Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am Sonntag in Wien sagte er laut einem Bericht der Gratiszeitung "Heute": "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" Austro-Türken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreich nichts zu suchen.

"Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen, österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird", argumentierte der oberösterreichische Politiker Dönmez. Im ORF-Radio bereute er am Montagabend seine Wortwahl, am Inhalt hielt er aber fest. "Ich habe das sicher überspitzt formuliert. Aber ein Gesellschaftsmodell bei uns salonfähig machen zu wollen, das islamisch konservativ geprägt ist, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung." Dies müsse man diskutieren, wenn man diese Thematik nicht nur rechten Gruppierungen in Österreich überlassen möchte, so Dönmez. Neben Gegnern von Erdogans Politik (siehe auch Infobox) waren am Sonntag auch Befürworter des türkischen Premiers auf die Straßen gegangen.

Wirbel in sozialen Netzwerken
Dönmez' Aussagen sorgten bei österreichischen Internet-Nutzern für Diskussionen. Zu Wort meldete sich etwa der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, der die Äußerungen "auf das Schärfste" zurückwies. Er verstehe die Emotionen von Dönmez angesichts der Vorgangsweise Erdogans und seiner Anhänger. "Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdogans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt, und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern", hieß es in einem von Wallner auf der Facebook-Seite von Dönmez veröffentlichten Kommentar.

Auch die oberösterreichischen Grünen wiesen Dönmez' Forderungen bereits am Montagnachmittag zurück. "Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung - bei aller legitimen Kritik - zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen", betonte Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Presseaussendung. Demonstrationen zur freien Meinungsäußerung würden zu den höchsten Gütern gehören, so die Sprecherin, sekundiert von Landesgeschäftsführerin Michaela Heinisch. "Sollte es dabei zu Drohungen und Verhetzungen kommen, gibt es rechtsstaatliche Instrumente, um dagegen vorzugehen." Pauschale Sanktionen wie Abschiebungen lehne die Partei selbstverständlich und kategorisch ab, erklärten die Politikerinnen.

Bereits mehrmals mit Provokationen aufgefallen
Dönmez war im Jahr 2008 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er sich an der angeblichen Bevorzugung von Frauen bei den Grünen rieb. "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation", sagte er damals sehr zur Empörung vieler Parteifreundinnen und Parteifreunde. Später sprach er sich pointiert gegen die islamische Ganzkörperverschleierung Burka aus.