Tausende Anfragen

Microsoft, Facebook & Apple: So oft fragt die NSA nach Daten

(Bild: Lukas Barth/dapd)

Nachdem Facebook und Microsoft schon am Wochenende mit Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen sind, gibt nun auch Apple Einblick in die Datenüberwachung der US-Regierung. Zwischen 4.000 und 5.000 Anfragen von Behörden seien in den vergangenen sechs Monaten eingegangen, teilte der iPhone- und iPad-Hersteller am Montag mit. Etwa die doppelte Zahl von Konten oder Geräten sei betroffen gewesen.

Die Behörden hätten von Apple Kundeninformationen im Zusammenhang mit Straftaten wie Raub- oder Vermisstenfällen sowie nationalen Sicherheitsfragen erfragt. Facebook hatte zuvor von rund 10.000 Anfragen im zweiten Halbjahr 2012 berichtet, Microsoft sprach für den gleichen Zeitraum von 6.000 bis 7.000 Anfragen. Bei Facebook sollen rund 19.000, bei Microsoft zwischen 31.000 und 32.000 Benutzerkonten betroffen gewesen sein.

Gesetzlicher Maulkorb für betroffene IT-Konzerne
Die großen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben.

Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm PRISM (siehe Infobox) stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Das haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

Dem Gesetz nach dürfen die Firmen so gut wie keine Auskünfte über die Anfragen geben. Facebook verständigte sich mit dem Justizministerium darauf, immerhin deren Zahl veröffentlichen zu dürfen. Wie oft man den Anfragen der US-Geheimdienste tatsächlich auch entsprach, ist bislang für keines der betroffenen Unternehmen bekannt.

Eigentliche Frage: Wieviele Nicht-US-Bürger wurden abgehört?
Die entscheidende Frage ist allerdings nicht die Gesamtzahl der Anfragen, sondern die Information, wie viele der geheimdienstlichen Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Facebook unterstrich, dazu keine Angaben machen zu dürfen.

Mittlerweile gilt unterdessen als gesichert, dass nicht alle abgehörten IT-Konzerne widerstandslos Daten herausgaben. Yahoo soll etwa mit einer Klage gegen eine Anfrage abgeblitzt sein, was andere IT-Firmen von ähnlichen Klagen abgebracht haben soll, so ein Insider. Jetzt bemühen sich die Unternehmen um Schadensbegrenzung. Nicht nur Facebook, sondern auch Google soll in Verhandlungen mit der US-Regierung stehen, die die Herausgabe von Informationen betreffen.

Handy-Software fast immer von überwachten US-Firmen
Medienberichten zufolge greifen US-Sicherheitsbehörden im Rahmen eines digitalen Spähprogramms zur Terrorabwehr namens PRISM weltweit auf Millionen Nutzerdaten von neun Internetkonzernen zu. Die US-Regierung hat das Programm verteidigt und erklärt, es sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage dafür sei der "Patriot Act". Das in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassene Gesetz schränkt die Bürgerrechte in den USA teilweise ein.

In Europa hagelt es wegen PRISM harsche Kritik an US-Präsident Barack Obama, schließlich sind nicht nur die Daten von US-Bürgern betroffen, sondern auch jene zahlloser Europäer, die Dienste von Microsoft, Google, Apple oder Facebook nutzen. Dass die drei verbreitetsten Smartphone-Betriebssysteme Android, iOS und Windows Phone 8 von Google, Apple und Microsoft stammen und somit so gut wie jeder Handynutzer ein Gerät mit von einer NSA-überwachten Firma entwickelter Software nutzt, dürfte nicht unbedingt zur Vertrauensbildung beitragen.