"Pressestunde"

Glawischnig: Bei SP-VP-Mehrheit nicht “Dritte im Boot”

16.06.2013 14:19

Sollte es nach der Nationalratswahl im Herbst erneut eine rot-schwarze Mehrheit geben, werden die Grünen auf jeden Fall in der Opposition bleiben. Eine allfällige Einladung von SPÖ und ÖVP, als Dritter die Koalition zu unterstützen, würden die Grünen ausschlagen, so Parteichefin Eva Glawischnig am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Als Koalitionsbedingung nannte sie unter anderem eine Steuerreformkommission.

"Der Wille der beiden, weiterzumachen wie bisher, ist so groß, dass sie das, wenn es geht, auch machen werden", sagte Glawischnig auf die Frage, ob die Grünen als "Dritte im Boot" bei einer rot-schwarzen Mehrheit mitmachen würden.

Eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach auf Bundesebene schloss Glawischnig einmal mehr aus. Dass es in Salzburg eine solche gibt, begründete sie damit, dass die Grünen eine Koalition mit der Neo-Partei von deren Positionen abhängig machen. "Das, was Frank Stronach auf Bundesebene an Positionen vertritt, halte ich nicht für zielführend, sondern für gefährlich", sagte Glawischnig. Sie nannte unter anderem Stronachs Forderung nach einem Euro-Ausstieg als Grund. Insgesamt würde Stronach eine "sehr neoliberale Politik" verfolgen.

Team Stronach stellte in Salzburg "keine Forderungen"
Anders gelagert sei der Fall in Salzburg: Dort habe das Team Stronach "keine Forderungen" gestellt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Salzburg sei "sehr überzeugend" gewesen, es sei ein "sehr grünes Programm" geworden. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei weiterhin generell völlig ausgeschlossen, so Glawischnig.

Aufkommensneutrale Steuerreform unter Wifo-Vorsitz
Inhaltlich forderte Glawischnig für die Zeit nach der Wahl die Einsetzung einer "echte Steuerreformkommission unter Vorsitz des Wirtschaftsforschungsinstituts". Ihre Partei sei keinesfalls dafür, die Steuerquote zu erhöhen, sagte sie. Es bedürfe einer aufkommensneutralen Steuerreform: Die Lohnsteuern müssten gesenkt werden, außerdem müsse man sich bei den Sozialversicherungsabgaben "etwas überlegen".

Notwendig wäre laut Glawischnig, dass die Einstellung von weiteren Angestellten - vor allem für kleine Unternehmer - eine geringere Belastung als derzeit darstellt. "Das ist eine Schlüsselfrage", so die grüne Bundessprecherin. Im Gegenzug forderte Glawischnig einmal mehr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Auch im Umweltbereich müsse es Änderungen geben.

"Umweltschädliche Ausgaben" kürzen
Bei den Ausgaben will Glawischnig vor allem jene zurückdrehen, die sich "umweltschädlich" auswirken. So habe sie etwa kein Verständnis dafür, dass die Asfinag weitere zwei Milliarden Euro für den Straßenbau aufnimmt. Diese wären etwa im Hochwasserschutz besser aufgehoben. Beim Autobahnbau will sie generell einen Schlussstrich ziehen: "Das Autobahnnetz in Österreich ist aus meiner Sicht abgeschlossen."

Als eine weitere "Schlüsselfrage" bezeichnete Glawischnig die erneute Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie die Bildungsreform. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Position der ÖVP beim Lehrerdienstrecht: "Da frage ich mich, in welchem Jahrhundert wohnt die ÖVP?"

Kickl: "Bobo-Gequatsche ohne inhaltliche Konturen"
Glawischnigs Auftritt rief prompt Kritik von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach hervor. "Die Betrachtungen der Grünen-Chefin sind abgehobenes Bobo-Gequatsche ohne inhaltliche Konturen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sagte, den Grünen ginge es nur um eine Regierungsbeteiligung. Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach stieß sich vor allem am Thema Wohnen. Eine restriktive Auslegung der Raumordnung und die gleichzeitige Forderung nach leistbarem Wohnen - "wie soll denn das zusammen gehen?", fragte sich Lugar. In Salzburg dürfe etwa "praktisch nirgendwo mehr neu gebaut werden".

Der Parteichefin gehe es "primär um die Frage, zu wem die Grünen lieber und netter sein sollen, um jedenfalls der nächsten Bundesregierung anzugehören", meinte Kickl. Diese "völlige Anspruchslosigkeit" mache die Grünen zu "idealen Partnern für rot-schwarzen Machterhalt". Auch für Widmann hat Glawischnig das "Motto des 'in der Regierung Dabeisein ist alles' zur Maxime ihres Handelns erhoben".