Mi, 22. November 2017

Nach Gerüchten

14.06.2013 08:44

Innenministerium: „Keine Kooperation mit der NSA“

Nach Gerüchten über eine Kooperation des im Verteidigungsministerium angesiedelten Heeres-Nachrichtenamtes mit dem US-Geheimdienst NSA hat das Innenministerium am Donnerstag jegliche Zusammenarbeit mit der Behörde ausgeschlossen.

Das Ministerium habe "weder Zugriff auf Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt werden", noch arbeite man mit der NSA "in irgendeiner anderen Form zusammen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Von dem Spähprogramm habe man über die Medien erfahren, so das Innenministerium.

Anfang der Woche vereinbarte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine gemeinsame Vorgehensweise mit ihrem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich. Derzeit werde ein "umfangreicher Fragenkatalog" ausgearbeitet, der am Freitag der US-Botschaft in Wien übergeben werden soll.

So wolle man beispielsweise von Washington wissen, wie viele und welche Daten gesammelt wurden, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies getan wurde und ob mit diesen Daten gezielt gegen österreichische Staatsbürger vorgegangen wurde.

Sollte das der Fall sein, "ist das selbstverständlich völlig inakzeptabel", kommentierte Mikl-Leitner. Welche Konsequenzen dies haben könnte, wollte die Ministerin jedoch nicht kommentieren. Man wolle "Schritt für Schritt" vorgehen, jetzt brauche es jedenfalls "rasche Aufklärung".

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