Di, 17. Oktober 2017

"Gelddruck-Affäre"

13.06.2013 18:17

Anklage gegen OeNB-Vize und acht weitere Personen

In der sogenannten Gelddruck-Affäre rund um die Nationalbanktochter OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck) hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag gegen den Vizegouverneur der OeNB, Wolfgang Duchatczek (Bild), und weitere acht Personen Anklage erhoben. Ihnen werden Beitrag zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und andere strafbare Handlungen vorgeworfen. Allen Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Duchatczek weist alle Vorwürfe zurück.

Hauptangeklagter in der "Gelddruck-Affäre" ist Michael Wolf, Ex-Geschäftsführer der OeBS. Neben OeNB-Vize Duchatczek sind zudem Johannes Miller, Ex-Vorstand der Münze Österreich AG (MÖAG) und Ex-OeBS-Geschäftsführer, sowie Kurt Meyer, ebenfalls Ex-Vorstand der MÖAG und Ex-OeBS-Geschäftsführer, und vier weitere Personen angeklagt. Der Vorwurf lautet u.a. auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB, "Mafia-Paragraf"), teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.

Duchatczek-Anwalt rechnet mit Freispruch
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch bei Gericht zu erheben. Duchatczek, der die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen hatte, rechnet laut seinem Anwalt Gabriel Lansky mit einem Freispruch. "Die Staatsanwaltschaft schießt ins Blaue. Die gesamte Anklageschrift enthält keinen einzigen Beweis, der Vizegouverneur Dr. Wolfgang Duchatczek belasten würde", zeigte sich Lansky "sehr verwundert". Das einzige "Indiz", auf das sich der Staatsanwalt stütze, sei eine Aussage des Hauptangeklagten - dieser wäre "davon ausgegangen, dass Duchatczek Bescheid wusste", so der Jurist.

Außerordentlicher OeNB-Generalrat einberufen
Duchatczek ist seit 1998 Aufsichtsratschef der OeBS. Sein Direktoriumsvertrag in der Oesterreichischen Notenbank läuft im Juli aus und wurde nicht verlängert. Für den 18. Juni wurde ein außerordentlicher Generalrat der OeNB einberufen, welcher über die weiteren Schritte beraten wird, teilte die Nationalbank in einer Aussendung mit. Duchatczek würde bei einer rechtskräftigen Anklage in der OeNB freigestellt, hatte die Tageszeitung "Der Standard" Anfang des Jahres berichtet.

Verdacht illegaler Preisabsprachen
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Daten. Hintergrund der Anklage: Die OeBS und teilweise auch die MÖAG schlossen zwischen Juni 2005 und Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab. Bei diesen Geschäften steht der Verdacht illegaler Preisabsprachen im Raum.

Mehr als 14 Millionen Euro für "Provisionen"?
Mehr als 14 Millionen Euro sollen, so der Vorwurf in dem mutmaßlichen Bestechungsskandal, für "Provisionen" von österreichischer Seite an die ausländischen Auftraggeber geflossen sein. Für den Abschluss der Verträge sollen sich demnach Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die Banknotendruckerei zugesichert haben, so der Vorwurf. Der OeBS und der MÖAG sei jedoch kein finanzieller Schaden entstanden, weil zuvor vereinbart worden sei, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Die Gelder sollen über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurückgeflossen sein, so die Staatsanwaltschaft Wien.

Verdächtige spielten Ball an Aufsichtsrat weiter
Ex-OeBS-Chef Wolf, ein technischer Leiter, eine Marketing-Managerin sowie zwei Anwälte waren im Oktober 2011 in U-Haft genommen worden. Wolf und die Marketing-Leiterin kamen wieder frei. Einige der Beschuldigten hatten sich damit gerechtfertigt, dass die Aufsichtsräte viele Details gewusst hätten. Die Staatsanwaltschaft Wien leitete daraufhin auch gegen die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats ein Strafverfahren ein, unter anderem auch gegen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

Verfahren gegen Nowotny eingestellt
Während das Verfahren gegen Nowotny - der wiederholt erklärt hatte, nicht gewusst zu haben, dass es um Bestechung gegangen sei - im Februar 2012 wegen "Wegfall des Tatverdachts" eingestellt wurde, ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Duchatzek und acht Beschuldigte weiter. Die Nationalbank legte übrigens Wert auf die Feststellung, dass der OeBS-Aufsichtsrat sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung gehandelt habe.

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