"Krone"-Gespräch

Faymann: Abzug vom Golan erfolgt “aus Überzeugung”

10.06.2013 18:47

Bundeskanzler Werner Faymann reagiert gelassen auf die Kritik am Regierungsbeschluss, Österreichs UNO-Soldaten aufgrund der dramatischen Sicherheitslage von den Golanhöhen abzuziehen. "Diese Entscheidung ist uns nicht einfach, aber nach reiflicher Überlegung gefallen. Ich stehe dazu auch mit Selbstvertrauen und aus Überzeugung", sagte der Kanzler am Montag zur "Krone".

"Die entmilitarisierte Zone war längst Teil der Kampfhandlungen geworden", so der Kanzler weiter. Der Beobachterstatus für die österreichischen Blauhelme sei damit infrage gestellt. "Die UNO-Soldaten auf den Golanhöhen sind nicht für einen Kampfeinsatz vorgesehen und auch nicht dafür ausgerüstet", ergänzte Faymann.

Die Debatte, ob der Abzug gerechtfertigt war oder das Image Österreichs beschädigen könnte, verfolgt der Kanzler mit zunehmendem Erstaunen: "Das Ansehen der heimischen Soldaten bei internationalen Einsätzen ist unvermindert hoch. Österreich ist mit 900 Leuten aktiv. Die Kompetenz der Soldaten ist unbestritten, und auch die Bereitschaft der Republik, unter einem UNO-Mandat immer wieder in Gefahrenzonen eine wichtige Rolle zu spielen, ist anerkannt. Österreich könnte auch den Einsatz auf dem Westbalkan verstärken, wenn das notwendig und gewünscht ist."

Rahmenbedingungen lassen Verbleib nicht zu
Beim Golan-Einsatz hätten sich zuletzt durch den Syrien-Konflikt die Rahmenbedingungen deutlich verändert. "Aufgrund der Sicherheitslage ist ein Verbleib für unsere Soldaten nicht zu verantworten", sagte Faymann. Auch bei einer Änderung des UNO-Mandats in einen Kampfauftrag hätte Österreich als neutrales Land keinen Beitrag zu leisten.

Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass sich Österreich mit seiner Politik, das Waffenembargo für die Konfliktparteien in Syrien aufrechtzuerhalten, nicht durchsetzen habe können. Durch das Ende des Embargos sei nun eine weitere Ausweitung des Konflikts zu erwarten.

Fischer: Österreich weiter bei UNO-Missionen dabei
Bundespräsident Heinz Fischer stellte unterdessen am Montagnachmittag bei einem Besuch der Vereinten Nationen in Genf (Bild 2) klar, dass der Golan-Abzug nicht das Ende von Österreichs Teilnahme an friedenssichernden UNO-Missionen bedeute. Österreich stelle beispielsweise weiterhin Blauhelme in Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo. Dabei werde es auch bleiben, so Fischer.

Erste Soldaten werden am Mittwoch ausgeflogen
Am Mittwoch sollen die ersten österreichischen Blauhelme vom Golan abrücken und voraussichtlich am Abend in Wien landen, wie das Verteidigungsministerium am Montag erklärte. Mit dem ersten Flug werden hauptsächlich Blauhelme heimkehren, die im logistischen Bereich tätig sind.

Die verbleibenden Soldaten werden ihren Dienst in der Pufferzone zunächst weiter aufrechterhalten, die von den österreichischen Blauhelmen gehaltenen Beobachtungsposten bleiben laut Ministeriumssprecher Michael Bauer vorerst im Sinn des UN-Auftrags besetzt.