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Nach knapp 40 Jahren

06.06.2013 19:28

Österreichische Soldaten ziehen von den Golanhöhen ab

Österreichs UN-Kontingent wird von den Golanhöhen abgezogen. Heftige Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen an einem Grenzposten Donnerstag früh brachten das Fass zum Überlaufen, wie die "Krone" zu Mittag aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. "Das Leben unserer Soldaten steht an erster Stelle", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann dann am Abend den Entschluss, das österreichische Engagement am Golan aufgrund der "unkontrollierten und unmittelbaren Gefährdung" nach 39 Jahren zu beenden.

Die österreichischen UNO-Soldaten sollen "so rasch wie möglich" vom Golan heimgeholt werden, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstagabend. Die ersten Blauhelme würden bereits in wenigen Tagen, am 11. Juni, abgezogen werden, präzisierte Klug.

Heimkehrer als Verstärkung für andere Missionen?
Alle drei Regierungsmitglieder sprachen den UNO-Soldaten ihren Dank aus. Sie hätten bisher einen klaren Auftrag erfüllt, meinte Faymann, "der aber unter diesen Umständen nicht mehr zu erfüllen ist". Österreich bleibe weiter ein verlässlicher UNO-Truppensteller, betonte der Kanzler und verwies auf die zahlreichen anderen Einsätze heimischer Blauhelme wie am Balkan, auf Zypern oder im Libanon. Es könnte auch sein, dass für die nun vom Golan heimkehrenden Soldaten eine dieser anderen Missionen verstärkt werde, so der Kanzler, ohne aber dazu Details zu nennen.

Abstimmung in der Infobox: Abzug vom Golan - die richtige Entscheidung?

Klug: "Zäsur in der Geschichte des Bundesheeres"
Klug sprach angesichts der langen Dauer des Golan-Einsatzes von einer "Zäsur in der Geschichte des Bundesheeres". Letztlich sei aber dort keine der drei Grundvoraussetzungen - gesicherte Versorgung und Rotation, Überparteilichkeit, Sicherheit der Soldaten - mehr gewährleistet.

Geplant sei nun ein "geordneter Rückzug" innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen, erklärte der Verteidigungsminister. Im Notfall, also wenn sich die Situation neuerlich verschärfen sollte, könne der Abzug aber "noch schneller, innerhalb von Stunden", erfolgen. Sollte der bisher genutzte Übertrittspunkt, das "Bravo Gate", - wie am Donnerstagvormittag für wenige Stunden - neuerlich in die Hände der syrischen Rebellen fallen, würde man gemeinsam mit den israelischen Sicherheitskräften einen Abzugsweg entlang des "technischen Zauns" finden, der den israelisch besetzten Teil des Golan von der Pufferzone trennt, so Klug.

Fischer: "Richtige Entscheidung"
Bundespräsident Heinz Fischer hatte sich zunächst noch gegen eine "Blitzaktion" ausgesprochen. Kurz darauf traf der Krisenstab im Ministerium dennoch den Entschluss, die Mission zu beenden. Am Nachmittag sprach dann auch Fischer von der "richtigen Entscheidung". Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei, so der Oberbefehlshaber des Heeres.

Heftige Kämpfe um syrischen Grenzposten
Faymann und Spindelegger hatten bereits vor ihrer Pressekonferenz die "folgenschweren Zwischenfälle" von Donnerstag früh als Grund für den Abzug genannt. Am Vormittag war es am syrischen Grenzposten Quneitra, dem Eingangstor zum Golan, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Nachdem die Aufständischen den Posten kurz unter ihre Kontrolle gebracht hatten, eroberten ihn die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad gegen Mittag wieder zurück. Bei den Gefechten schlugen nach Informationen der "Krone" drei Granaten im Camp Ziouani ein, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch österreichische Soldaten aufhielten.

Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, wurde ein sogenannter Shelter-Alarm ausgelöst. Die Blauhelme zogen sich daraufhin in die Bunker zurück. Bei den Einschlägen habe es sich aber um keinen gezielten Beschuss gehandelt, die Österreicher seien keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt gewesen.

Laut den Vereinten Nationen wurden zwei Soldaten verletzt. Angaben über die Nationalitäten der Betroffenen machte der Sprecher der UNO-Friedenseinsätze, Kieran Dwyer, nicht. Zuvor hatte die philippinische Regierung jedoch mitgeteilt, einer ihrer Soldaten sei durch Granatsplitter leicht verletzt worden. Ein indischer Blauhelm habe ebenfalls leichte Verletzungen davongetragen, meldete wiederum das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi.

Strache: Rückzug "so rasch wie möglich"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte den Abzug am Donnerstag. Er betonte, seine Partei habe diesen Schritt schon seit Monaten gefordert. Offenbar habe die Bundesregierung nun ihre "Realitätsverweigerung" beendet und begriffen, dass die österreichischen Soldaten in dieser Region immens gefährdet seien. Die Rückführung der Truppe nach Österreich müsse so rasch wie möglich über die Bühne gebracht werden, so Strache.

Pilz: "Verteidigungsministerium ist zur Vernunft gekommen"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, äußerte sich ebenfalls positiv zur Abzugsentscheidung: "Das Verteidigungsministerium ist zur Vernunft gekommen. Der gemeinsame Druck von Außenministerium und Opposition hat dazu geführt, dass ein unhaltbares Mandat aufgegeben und die Sicherheit unserer Soldaten nicht noch weiter gefährdet wird."

Bucher: "Einzig richtiger Schritt"
BZÖ-Obmann Josef Bucher hält den Abzug ebenfalls für den "einzig richtigen Schritt". Die Gefährdung der österreichischen Soldaten sei "offensichtlich zu groß geworden". Die Mission sei zwar von immenser Bedeutung, die Sicherheit und Gesundheit der Soldaten gehe jedoch vor. "Österreich hat inmitten von Kampfeinsätzen zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nichts verloren", meinte Bucher.

Lugar: "Logischer und vernünftiger Entschluss"
Für Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach ist die Entscheidung ein "logischer und vernünftiger Entschluss". Es habe keinen Sinn, das Leben der österreichischen Blauhelme "für eine Friedensmission, die angesichts des innersyrischen Konfliktes nicht aufrechterhalten werden kann, aufs Spiel zu setzen".

UNO und Israel bedauern Abzug
Mit dem Abzug der österreichischen Truppen verliert die UNDOF-Mission ihr "Rückgrat", hieß es in einer ersten Reaktion seitens der Vereinten Nationen (siehe Infobox). Der bereits am Donnerstagnachmittag von Spindelegger informierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs - ebenso wie Israel, wo man aber zugleich den rot-weiß-roten Beitrag zu friedenserhaltenden Maßnahmen im Nahen Osten lobte.

Politologe kritisiert "peinlichen" Schritt der Regierung
"Offenbar ist es innenpolitisch nicht mehr opportun, die Soldaten in der Mission zu lassen", kritisierte unterdessen der Politologe Thomas Schmidinger die Entscheidung zum Abzug. "Es ist peinlich, wenn Österreich beim ersten Problem seine Soldaten zurückholt", so der Experte, der nun Österreichs Ansehen in der internationalen Politik gefährdet sieht. Schmidingers Einschätzung nach sollte der Rückzug erst in drei Monaten stattfinden. Bis dahin sei es realistisch, Ersatz zu finden. Ansonsten drohe die Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien auf einem Regionalkonflikt.

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