Neuer Vorstoß

Lehrerdienstrecht: Fekter will “den Karren flottkriegen”

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach einem Jahr fruchtloser Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht hat die ÖVP am Mittwoch einen Alternativvorschlag präsentiert, mit dem man "den Karren flottkriegen" will, so Finanzministerin Maria Fekter. Inhaltlich zurückhaltend kommentierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied den Vorstoß. "Wir werden das Papier nun in Ruhe anschauen und auf die Machbarkeit hin überprüfen."

So sieht jedenfalls das ÖVP-Konzept zur "Überwindung unüberbrückbarer Differenzen" (O-Ton Fekter) mit der Gewerkschaft aus: Anstelle der höheren Unterrichtsverpflichtung mit 24 Stunden ist ein Präsenzzeit-Modell vorgesehen, die konkrete Stundenanzahl soll dabei die jeweilige Gewerkschaft der verschiedenen Lehrergruppen (Pflichtschule, AHS, BMHS, Berufsschule, Landwirtschaftsschulen) einzeln verhandeln.

Beim Einkommen soll es ein gemeinsames Anfangsgehalt von 2.400 Euro geben und die Kurve flacher werden, grundsätzlich aber jede Lehrergruppe weiter die bisherige Gehaltsstaffel beibehalten.

Wissenschaftliche Studie geplant
Weitere geplante Maßnahmen: Es soll auf Basis wissenschaftlicher Studien erhoben werden, welche nicht-pädagogischen Tätigkeiten Lehrer derzeit übernehmen und durch welche Art von Unterstützungspersonal sie entlastet werden können, um sich verstärkt auf ihren pädagogischen Bildungsauftrag konzentrieren zu können.

Dabei kann Fekter sich einen stufenweisen Aufbau bis hin zu 2.000 Personen vorstellen - das könne man abdecken, ohne dass "wir den Konsolidierungspfad wesentlich verlassen müssen". Außerdem will man sich eines Kapitels annehmen, "das bisher sehr vernachlässigt worden ist", und für adäquate Arbeitsplätze für Lehrer im Konferenzzimmer und außerhalb des Klassenraums eintreten.

Expertenrat soll eingerichtet werden
Eine Lehre, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle aus der Reform der Lehrerausbildung gezogen hat, will die ÖVP ebenfalls beim Lehrerdienstrecht nutzen: Er plädiert für die Einsetzung eines Expertenrats bestehend aus zwei von der Regierung und einer von der Gewerkschaft nominierten Person, die "in Detailfragen allen beratend und kooperierend zur Seite steht".

Sowohl Fekter als auch Töchterle zeigten sich sehr optimistisch, dass die Gewerkschaft dem ÖVP-Modell zustimmen wird. Die Partei habe zwar den Regierungsvorschlag, der von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Claudia Schmied vorgelegt wurde, prinzipiell mitgetragen. Es habe sich aber gezeigt, dass mit diesem Modell keine Einigung machbar sei. Mit dem ÖVP-Vorschlag sei indes bis Herbst eine Lösung möglich.