Erfolg in den USA

Samsung erwirkt Importverbot für iPhones und iPads

(Bild: EPA)

Samsung hat im Patentkrieg gegen Apple den bislang wohl größten Etappensieg errungen: Die US-Handelskommission ITC sieht ein Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und hat deshalb die Einfuhr ins Land verboten. Betroffen sind ältere iPhone- und iPad-Modelle, die damit nun vom US-Markt verbannt werden könnten. Die Geräte werden in China hergestellt und müssen daher für den Verkauf in den USA importiert werden. Apple will in Berufung gehen und wirft Samsung vor, ein Standardpatent missbräuchlich einzusetzen.

Von einem möglichen Einfuhrverbot betroffen wären das iPhone 3, das iPhone 3GS und das iPhone 4 sowie iPads der ersten und zweiten Generation mit Mobilfunkverbindung, die über den amerikanischen Provider AT&T vertrieben wurden. Der Mobilfunkanbieter war früher Exklusivpartner von Apple in den Vereinigten Staaten, die Geräte werden teils noch als günstige Einstiegsmodelle verkauft.

Geräte im Netz des größten US-Anbieters Verizon Wireless sind nicht betroffen, weil sie mit einer anderen Funktechnologie arbeiten. Auch die aktuellen Geräteversionen und damit die wahren Geldbringer von Apple bleiben von dem US-Urteil verschont, also das iPhone 4S und das iPhone 5 sowie die neueren iPads mit hochauflösendem Retina-Display.

Noch ist das Einfuhrverbot allerdings nicht in Kraft: Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit, es mit einem Veto zu kippen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. An der Verfügbarkeit der Geräte ändere sich zunächst einmal nichts, betonte der kalifornische Konzern.

Fall rückt heikles Thema in den Vordergrund
Der Samsung-Erfolg bringt ein heikles Thema in der Branche wieder in den Vordergrund, die sogenannten FRAND-Patente. Denn das betroffene US-Patent mit der Nummer 7706348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunkstandards UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen dafür nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung anbieten.

Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr jedoch für zu hoch. In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standardpatenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Vor regulären Gerichten hat Samsung deshalb Klagen mit solchen Schutzrechten bereits massiv zurückgeschraubt.

Bislang kaum wirkungsvolle Importverbote erzielt
Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA verbieten. Das klingt allerdings bedrohlicher, als es ist: Bisher konnte im Patentkrieg der Mobilfunkbranche kaum ein Kläger ein wirkungsvolles Importverbot erzielen. Im aktuellen Fall hatte der zuständige ITC-Richter Apple zunächst vom Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen. Die vollzählige Kommission revidierte den Beschluss.

Apple kann noch auf Präsident Obama hoffen: Die US-Regierung ist - wie auch die EU-Kommission - gegen Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten, weil dies den Wettbewerb verzerre. Obama hatte wenige Stunden vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmenpaket gegen den Missbrauch von Patentklagen vorgestellt. Einer der Punkte soll die Flut von ITC-Klagen begrenzen.

Samsung und Apple im Dauerstreit
Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen. Es laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Auch Apple hat eine ITC-Klage gegen Samsung laufen, über die demnächst entschieden werden soll.

Den bisher größten Erfolg in dem Streit hatte im vergangenen August Apple errungen: Kalifornische Geschworene sprachen dem iPhone-Hersteller einen Milliarden-Schadenersatz zu. Allerdings gelang es Apple im Nachgang nicht, Verkaufsverbote gegen Samsung-Geräte zu erwirken. Zudem verfügte das Gericht einen neuen Prozess über nahezu die Hälfte der Schadenersatz-Summe - 450 Millionen Dollar (343,7 Millionen Euro). Dieser Teil sei von den Geschworenen falsch berechnet worden.