EU-Kommission hilft

Hochwasser-Krisenstab: Kosten “nicht abschätzbar”

03.06.2013 12:57

Die dramatische Hochwassersituation in vielen Teilen Österreichs hat auch die Politik auf den Plan gerufen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berief einen Krisenstab ein. Den Opfern der Überflutungen wurde rasche Hilfe zugesichert. Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete die Kosten der Katastrophe am Montag als "noch nicht abschätzbar". Die EU-Kommission hat bereits finanzielle Unterstützung zugesagt.

"Es wäre zu früh, über ein Schadensausmaß zu reden", sagte Spindelegger an der Seite von Mikl-Leitner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Klar sei jedoch, dass eine "unglaubliche Schadenssumme" zu erwarten ist. Das derzeit geplante Budget müsse "um Einiges" erhöht werden, so der Vizekanzler. In welchen Bereichen im Gegenzug gespart werden muss, konnte er noch nicht sagen.

EU-Kommission sagt Hilfe zu
Gemeinsam mit den betroffenen Nachbarstaaten habe man sich laut Spindelegger darauf geeinigt, finanzielle Hilfe aus dem 2002 eingerichteten Katastrophenfonds der EU zu beantragen. Von dort kam Montag Mittag prompt eine positive Reaktion: Die Sprecherin von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn erklärte in Brüssel, Österreich, Deutschland und Tschechien Hilfe aus dem Solidaritätsfonds zukommen zu lassen. Die europäische Familie sei bereit, Hilfe zu leisten, so Hahn.

Der EU-Solidaritätsfonds wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa mit dem Jahrhunderthochwasser in Österreich vom Sommer 2002 eingerichtet. Im Fall von schweren Naturkatastrophen können den EU-Mitgliedsstaaten und den -Beitrittsländern Soforthilfen gewährt werden. Jährlich steht dafür ein Betrag von einer Milliarde Euro bereit.

Situation "äußerst angespannt"
Laut Spindelegger hat das Hochwasser seinen Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Situation sei "äußerst angespannt". Der Krisenstab tagte Montagmittag erneut. Daran beteiligt sind neben dem Innenressort das Außenministerium, das Verteidigungsressort, das Umweltministerium und das Bundeskanzleramt, hieß es. Auch das Bundesfeuerwehrkommando wurde hinzugezogen.

Mit der Einberufung beauftragt wurde der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Es gehe um eine Abstimmung und Koordination der Hilfsmaßnahmen, "wer was tun kann", so Hermann Muhr, der Sprecher der Innenministerin. Mikl-Leitner selbst war am Sonntag in Tirol und Salzburg unterwegs, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen.

Faymann sichert "schnelle und unbürokratische Hilfe" zu
Bundeskanzler Werner Faymann machte sich unterdessen im oberösterreichischen Ebensee ein Bild vom Hochwasser und seinen Folgen (Bild 2). Er bekräftigte bei seinem Besuch, dass die Regierung den Hochwasseropfern "schnell und unbürokratisch" helfen werde. Verteidigungsminister Gerald Klug betonte, dass das Bundesheer Seite an Seite mit den Feuerwehren im Einsatz sei.

Faymann und Klug, die gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer an der morgendlichen Lagebesprechung der Einsatzkräfte in Ebensee teilnahmen, bedankten sich bei den Helfern, die "Großartiges" leisten würden: "Der Dank gilt hier vor allem den Feuerwehren, der Polizei, den Soldaten des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die rund um die Uhr im Einsatz sind."

Fekter zapft Rücklagen des Finanzministeriums an
Auch Finanzministerin Maria Fekter sicherte schnelle Hilfe zu. Neben den Mitteln aus dem Katastrophenfonds werde man auch außerhalb der "Budget-Spielregeln" vorgehen: Sie werde die Rücklagen ihres Ressorts zur Verfügung stellen, so Fekter.

Auch sei zu überlegen, ob die Schutzwasserbauten nachzujustieren sind. Diese seien zumeist für 30-jährliche Ereignisse vorgesehen, dabei würden hundertjährliche mittlerweile häufiger auftreten. "Hier werden wir schauen, wo wir nachrüsten müssen - und dafür wollen wir EU-Gelder haben", sagte Fekter.

Berlakovich besichtigt Hochwasserschutz in OÖ
Berlakovich, der am Sonntag die Wirksamkeit des Hochwasserschutzes in Oberösterreich besichtigte, stellte für die rasche Wiederinstandsetzung von beschädigten und in Anspruch genommenen Anlagen finanzielle Mittel in Aussicht. Dafür sei im Vorjahr ein Soforthilfetopf eingerichtet worden. Aus diesem stehen dem Minister zufolge im heurigen Jahr 31 Millionen Euro zur Verfügung. "Wichtig ist, dass verhindert wird, dass Menschen zu Schaden kommen", erklärte Berlakovich.