"Qualität vor Zeit"

ÖGB-Chef bremst Faymann bei Lehrerdienstrecht

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Bundeskanzler Werner Faymann hat Freitagabend angedeutet, dass das neue Lehrerdienstrecht auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft noch vor der Wahl etabliert werden könnte. Damit macht er allerdings seinem Parteifreund Erich Foglar (im Bild re.) keine Freude. In der "ZiB24" erklärte der ÖGB-Chef, man könne so eine wichtige Sache nicht gegen die Betroffenen durchsetzen. Es wäre daher gut, ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen und weniger den Zeitpunkt als die Qualität im Fokus zu haben.

Faymann hatte zuvor bei einem Auftritt im Burgenland gemeint, sollte bis Mitte oder Ende Juni keine Einigung in den Verhandlungen der Regierung mit der Lehrergewerkschaft zustande kommen, werde die Regierungsspitze eingreifen. Der Kanzler verwies dabei auch auf die Möglichkeit, entsprechende Rahmenbedingungen auf gesetzlichem Wege zu beschließen.

Foglar: Kanzler braucht Mehrheit im Nationalrat
ÖGB-Chef Foglar sieht das allerdings nicht wie Faymann und verwies in der "ZiB24" auf den Einfluss der Gewerkschaften im Nationalrat. "Wenn der Kanzler das sagt, wird er dazu die Mehrheit im Nationalrat haben müssen", replizierte Foglar, dessen ÖGB im Nationalrat mit zahlreichen Funktionären vor allem in der SPÖ, aber auch in der ÖVP vertreten ist. Am Ende bleibe daher, dass "motivierte Lehrer das Dienstrecht vollziehen müssen".

Foglar betonte ferner, dass die Regierung jetzt schon in Form von drei Ministerinnen, nämlich Gabriele Heinisch-Hosek, Claudia Schmied und Maria Fekter mit der Beamtengewerkschaft am Tisch sitze. Damit sei die Regierung ohnehin bereits Verhandlungspartner.

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