Wegen Postings

Parlamentsdirektion zeigt FPÖ-nahe Website an

(Bild: Screenshot unzensuriert.at)

Das Verhältnis im Nationalratspräsidium wird immer zerrütteter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Anzeige der Parlamentsdirektion wegen der FP-nahen Website "unzensuriert.at", die vom Büro des Dritten NR-Präsidenten Martin Graf gestaltet wird, in die Wege geleitet. Der Freiheitliche wirft ihr nun "Mobbingversuche" gegen seine Person vor. Prammer hingegen betonte, dass die Anzeige kein politisches Handeln sei, sondern der Aufgabe der Parlamentsdirektion entspreche.

Die Parlamentsdirektion brachte nach Informationen der APA gegen die Betreiber von "unzensuriert.at" Anzeige wegen des Verdachts der "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" bzw. der Verhetzung ein. Anlass seien - nach öffentlicher Empörung mittlerweile teils gelöschte - Postings unter einem Artikel auf der Homepage zwischen 23. und 27. Mai.

In Postings "Breivikisierung" gefordert
Darin werde unter anderem eine "Breivikisierung" (Anders Behring Breivik zeichnet für ein Massaker in Norwegen im Jahr 2011 mit 77 Toten verantwortlich) von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" als sinnvoll dargestellt. Auch Ausdrücke wie "Migratten" oder "Dämokrötengeschwätz" seien zu lesen gewesen, hieß es seitens der Parlamentsdirektion.

"unzensuriert.at" wird vom Bürochef sowie vom Pressesprecher von Graf maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren auf der Website scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Beitrag aus dem Jahr 2009 stammt.

Die parlamentarische Anzeige quasi angeschoben habe laut APA-Informationen, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die "unzensuriert"-Beiträge verlinkt, als Adresse A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse [e-mail] angeführt seien. Ebenso enthalte die Website Grafs der Parlamentsdirektion zufolge die Aufforderung, Antworten an die E-Mailadresse des Hohen Hauses zu übermitteln.

Prammer: "Anzeige nicht politisch motiviert"
Diese Querverweise könnten den Eindruck hinterlassen, dass die "unzensuriert"-Aktivitäten im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande kämen, kritisierte Prammer am Donnerstag. Nachdem sie auf die umstrittenen Postings aufmerksam gemacht wurde, habe sie sich an die Parlamentsdirektion gewandt. Diese habe dann entschieden, von Amtswegen Anzeige zu erstatten. Die Nationalratspräsidentin betonte zugleich, dass die Anzeige keineswegs politisch motiviert sei. Rechtliches Urteil könne und wolle sie keines abgeben, politisch sei das Ganze aber "bedenklich und beunruhigend", so Prammer.

FPÖ sieht "parteipolitisches Manöver" und "Mobbing"
Die FPÖ reagierte umgehend mit scharfer Kritik. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky zufolge habe Prammer die Parlamentsdirektion für ein "parteipolitisches Manöver" eingespannt. Die Parlamentschefin wünsche sich, "dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden", so Vilimsky.

Graf warf der Nationalratspräsidentin zudem "Mobbingversuche" gegen seine Person vor. Zudem attestierte der Freiheitliche ihr in seinem Info-Brief "Politik unzensuriert" parteipolitische Amtsführung. Zurückgewiesen wurde von Graf die Darstellung, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Dies sei falsch. Vielmehr sei als Kontaktadresse [e-mail] angegeben.

Fall für SP-Rudas "eindeutig"
"Die Parlamentsdirektion ist von Amtswegen - wie von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits klargestellt - dazu verpflichtet, eine Handlung, bei der der Verdacht einer Straftat naheliegt, polizeilich anzuzeigen. Und bei dem Verdacht auf Verhetzung ist das eindeutig der Fall", stellte indessen SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar.

Grüne begrüßen Anzeige
Rückendeckung bekam die Parlamentsdirektion auch von den Grünen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger begrüßte ausdrücklich die Entscheidung, gegen die Betreiber von "unzensuriert.at" Strafanzeige zu erstatten. Bei den besagten Postings habe es sich nicht um eine überzogene Kritik am Parlamentarismus oder an den Medien gehandelt, so Öllinger, "sondern um den Aufruf eines Neonazis zu Gewalttaten nach dem Muster von Anders Behring Breivik. Die Parlamentsdirektion und Präsidentin Prammer haben daher völlig richtig gehandelt, wenn sie das zur Anzeige bringen".