Mi, 22. November 2017

Grüne und ÖVP uneins

28.05.2013 15:58

Energieeffizienz: Gesetz vorerst gescheitert

Das geplante Energieeffizienzgesetz ist vorerst geplatzt und wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen. Die Grünen als möglicher Beschaffer der dafür benötigten Zweidrittelmehrheit im Parlament und die ÖVP konnten sich zuletzt nicht über die strittigen Punkte einigen. Das Gesetz wird nun ein Punkt in den Regierungsverhandlungen nach den Nationalratswahlen im September sein.

Die Zeit drängt vor allem aus einem Grund: Bis Juni 2014 muss die EU-Effizienzrichtlinie national umgesetzt sein. Diese sieht unter anderem vor, dass bis 2020 die Energieeffizienz innerhalb der EU um 20 Prozent gesteigert wird. Grundlage dafür ist ein Brutto-Einsparziel von 1,5 Prozent pro Jahr auf Basis der EU-Richtlinie.

ÖVP-Chefverhandler schiebt Grünen Schuld in die Schuhe
Der Chefverhandler der ÖVP, Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Energiesprecher Peter Haubner, sprach am Dienstag von "utopischen und damit unerfüllbaren Forderungen" der Grünen, die zu Zusatzkosten für die heimischen Haushalts- und Unternehmenskunden in Höhe von fast sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 geführt hätten. Einer solchen Belastungslawine, zu der es bei einer Verschärfung der Einsparziele gekommen wäre, könne man auch aus Standortgründen nicht zustimmen.

Grüne: "Unsere Forderungen seit einem Jahr bekannt"
Sein Verhandlungsgegenüber bei den Grünen, Energiesprecherin Christiane Brunner, wies den Vorwurf eines Hinauflizitierens zurück: "Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt." So sei das Einsparvolumen von Entwurf zu Entwurf reduziert und damit verwässert worden, außerdem wäre das Ziel nicht verbindlich gewesen, so die Hauptkritik der Oppositionspartei. Zudem stoßen sich die Grünen an zu vielen Ausnahmen für den Bund bei der Gebäudesanierung, an Förderungen für Ölkessel und bestimmte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie an der Möglichkeit, dass sich Firmen "zu billig" von Energieeffizienz-Maßnahmen "freikaufen" hätten können.

Zustimmung einer Oppositionspartei wird dringend benötigt
Um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können, hätte das Energieeffizienzgesetz bis Anfang Juli in den Nationalrat kommen müssen. Dort wäre dann neben dem Ja von SPÖ und ÖVP auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei nötig gewesen. Die FPÖ hatte schon früher aus grundsätzlichen Erwägungen abgewunken, und die Grünen hatten lange auf ein Einlenken der Koalition gewartet.

Unabhängig vom Scheitern des Energieeffizienzgesetzes soll die neue Stromkennzeichnung - herausgelöst aus dem ursprünglichen Paket - noch rechtzeitig durchs Parlament gebracht werden. In dieser Causa sind sich ÖVP und Grüne einig. Hier sollen die Beschlüsse des Atomgipfels aus dem Vorjahr umgesetzt werden, wonach in Zukunft jeder Verbraucher genau über die Herkunft seines Stroms informiert werden soll.

Freude und Bedauern über Scheitern des Gesetzespakets
Die Verschiebung des Gesetzesvorhabens auf die nächste Legislaturperiode löste bei den einen Freude und bei den anderen Bedauern aus. Begrüßt wurde das Scheitern am Dienstag von der Wirtschaftskammer Österreich, die jetzt einmal die Gefahr neuer "überbordender Belastungen" für die Firmen abgewendet sieht. Auch die Industriellenvereinigung warnte vor "überhöhten Zielvorgaben", wie sie gedroht hätten, wenn die ÖVP den Wünschen der Grünen nachgegeben hätte. Enttäuscht zeigten sich hingegen der federführende Wirtschafts- und Energiemister Reinhold Mitterlehner selbst sowie die SPÖ und Global 2000, während Greenpeace darauf hofft, dass nach dem Scheitern nun "ein großer Wurf" möglich sei.

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