Mo, 20. November 2017

Nach NR-Wahl

26.05.2013 14:25

Faymann schließt Koalition mit Stronach nicht aus

Bundeskanzler Werner Faymann schließt eine Koalition mit dem Team Stronach nach der Nationalratswahl im Herbst nicht aus - auch wenn er gerne darauf verzichten möchte. "Ich wünsche mir nicht, dass ich als Bundeskanzler abhängig bin von den Launen dieses Millionärs", sagte Faymann am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Lediglich mit der FPÖ möchte Faymann auf keinen Fall eine Zusammenarbeit eingehen. Die Organisation seiner Partei will Faymann vor der Wahl "auf den neuesten Stand bringen", eine Umbildung im Regierungsteam werde es aber nicht mehr geben.

"Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten", nannte Faymann die Neo-Partei nicht gerade als Wunschpartner für eine mögliche Koalition nach der Wahl. Vor allem die "konsequente, harte Arbeit" traut der derzeitige Kanzler dem Team Stronach nicht zu. Zudem habe Stronach lediglich einige wenige Sprüche auf Lager - "manche sind zum Lachen, manche sind weniger zum Lachen", sprach er wohl auf dessen jüngste Attacken auf die Gewerkschaften an.

"Ich wünsche mir, Erster zu werden"
Dass die SPÖ mit Ausnahmen mehrere Wahlen in diesem Jahr verloren hat, entmutigt Faymann offensichtlich nicht. So könne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel überhaupt keinen "zusätzlichen Landeshauptmann" aus den Reihen ihrer Partei CDU nachweisen, habe aber trotzdem gute Chancen auf Bundesebene. Bei der Organisation der SPÖ sieht der Parteichef derzeit noch "Nachholbedarf", das Regierungsteam werde hingegen bis zur Wahl bestehen bleiben. Ob Faymann auch den Vizekanzler in einer schwarz-roten Regierung stellen würde? "Nein, natürlich nicht. Ich wünsche mir, Erster zu sein."

Auch auf diverse Baustellen in der Regierungspolitik angesprochen, bemühte Faymann das Nachbarland. "Wir stehen besser da als Deutschland", sieht der Kanzler das Duell etwa bei Arbeitslosigkeit und Staatsschulden für Österreich entschieden. Das gesetzliche Pensionsalter will Faymann weiterhin nicht erhöhen, beim Thema Wohnen ist er nach wie vor gegen strengere Einkommensregelungen, sondern setzt weiterhin auf vermögensbezogene Steuern. Geht es um Theaterkarten, sollten die Bürger auch nicht "nur mehr mit dem Einkommensausweis spazieren" gehen.

Faymann fordert Aufstockung der Mittel für Universitäten
Im Bildungsbereich will er einen neuerlichen "ernsthaften Versuch" bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht unternehmen. Noch habe man nicht die Flinte ins Korn geworfen, es handle sich zudem um eine einfache gesetzliche Materie. Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach ein einstiger Medizinstudent Schadenersatz zugesprochen bekam, meinte der Kanzler, es handle sich hierbei ja um die alte Regelung. Zugangsregelungen dürfe es nun nicht geben, vielmehr gehörten die Mittel für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode aufgestockt. "Mit dieser Anzahl können wir immer nur Mangelware koordinieren", so Faymann.

Muss auch Kärnten für Hypo-Pleite aufkommen?
Beim Thema Hypo kann sich der Bundeskanzler vorstellen, dass neben den Banken auch das Land Kärnten teilweise für den durch die Hypo Alpe Adria entstandenen Schaden aufkommt. "Zum Schluss wird man schon noch darüber reden müssen, ob die Kärntner hier einen Beitrag leisten." Seinen Vorstoß zur Verlängerung der Bankenabgabe verteidigte Faymann als "hart, aber gerechtfertigt".

Faymann sieht durchaus auch Vorteile für die Geldinstitute selbst, sollte die Bankenabgabe verlängert werden. Man habe durch die seinerzeitige Maßnahme immerhin dem Sektor geholfen, auch das Image zu wahren, zudem würde eine "Reserve" wie bei einem "guten Kaufmann" entstehen.

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