Mi, 22. November 2017

Faymann macht Druck

25.05.2013 19:00

Hypo-Pleite: ÖVP bremst bei der Bankenabgabe

Die SPÖ macht vermehrt Druck bei der Tilgung der Hypo-Schulden. Wie berichtet, will Bundeskanzler Werner Faymann die Banken zur Kasse bitten, die Geldinstitute sollen für das Milliarden-Desaster aufkommen. Der Koalitionspartner ÖVP steht bei der Bankenabgabe jedoch auf der Bremse.

Der Kanzler rechnet damit, dass durch die Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Kosten in der Höhe bis zu sieben Milliarden Euro auf die Republik zukommen könnten. Zur Kasse bitten will der Kanzler nicht die Steuerzahler, sondern die Banken. Und er hofft auf eine Einigung mit der ÖVP noch vor der Wahl.

Finanzministerium: "Kühlen Kopf bewahren"
Doch der Koalitionspartner steht auf der Bremse und gibt sich äußerst zurückhaltend. "Es ist entscheidend, die Bank in ruhige Gewässer zu bringen und nichts zu tun, was die Gespräche mit der EU gefährdet", hieß es am Samstag kurz und bündig aus dem Finanzministerium von Maria Fekter. Es sei wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Schaden zu minimieren. Die von Kanzler Faymann genannten Summen seien "Horrorzahlen", die nicht bestätigt werden könnten.

Die SPÖ forciert unterdessen die Verlängerung der 2017 auslaufenden erhöhten Bankenabgabe. Faymann will die Maßnahme als fixen Bestandteil einführen. Knapp neun Milliarden Euro möchte er bis zum Jahr 2019 von den Geldinstituten eintreiben - das wäre, so der Regierungschef, ein Polster für die letztlich zu zahlenden Schäden der Banken.

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