Do, 23. November 2017

Zwist mit Briten

22.05.2013 19:14

Syrien-Embargo: Faymann droht mit Abzug vom Golan

Österreich droht mit dem Abzug vom Golan. Die Republik sei "entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung" des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwochabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Sollte das Embargo aufgehoben werden, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", so Faymann in Hinblick auf die rot-weiß-rote Präsenz im Nahen Osten.

Es gebe "einen Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann. Dies sei offenbar gegeben, wenn die syrische Opposition künftig mit Waffen beliefert werden würde.

Dieses Szenario wurde auf dem EU-Gipfel zumindest nicht unwahrscheinlicher. Der britische Premier David Cameron etwa sagte, die EU solle "das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben". Er lehne es ab, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme, sagte Cameron. Auch Frankreich macht sich dafür stark, ein noch bis Ende Mai bestehendes Lieferverbot der EU zu beenden und die Opposition zu unterstützen.

Waffenlieferungen für Faymann "keine sinnvolle Lösung"
Faymann hingegen erklärte, Österreich sei der Ansicht, dass "eine Lieferung von Waffen an die Opposition keinen sinnvollen Lösungsansatz" biete. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten sei man der Ansicht, dass eine politische Lösung voranzutreiben sei. So habe zuletzt auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Positionspapier angekündigt. "Aber es gibt derzeit keine Übereinstimmung über die Frage der Aufhebung oder Teilaufhebung des Waffenembargos", so der Kanzler.

Auch die Aufrechterhaltung des UNO-Mandats werde davon abhängen, wie angesichts der zunehmenden Aufrüstung beider Seiten "die Sicherheit auch für unsere Soldaten aufrechterhalten werden kann, die seit Jahrzehnten einen positiven Einsatz leisten", bekräftigte Faymann.

Österreich stellt derzeit mit knapp 400 Soldaten das größte Kontingent der UNO-Mission UNDOF auf den von Israel besetzten Golanhöhen (siehe Infobox). Die Blauhelme sollen an der demilitarisierten Zone den zuletzt immer brüchiger gewordenen Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwachen.

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