Finanz-"Testamente"

Bankenpleiten: Frühwarnsystem beschlossen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Ministerrat hat am Dienstag neue gesetzliche Regeln für ein Frühwarnsystem beschlossen, um drohende Bankenpleiten besser abwehren zu können. Nach Plänen der EU-Kommission aus dem Jahr 2010 müssen die Banken in Europa künftig vorbeugend "Testamente" vorlegen, um im Ernstfall rasch umgebaut werden zu können, ohne die Steuerzahler wieder automatisch zur Kasse zu bitten.

Finanzministerin Maria Fekter sagte nach dem Ministerrat, mit diesen Vorgaben für Sanierungs- und Abwicklungspläne bereite sich Österreich auf den neuen Sicherheitsmechanismus in der EU vor, wonach künftig die Großbanken von der Europäischen Zentralbank geprüft werden.

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Die Banken - Großbanken ab Juli 2014, alle anderen ein Jahr später - müssen künftig Sanierungs- und Notfallpläne vorbereitet haben, um der Finanzmarktaufsicht ein früheres Eingreifen zu ermöglichen, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke (8,6 Prozent Eigenmittel, fünf Prozent Kernkapital) fallen oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert.

Drei größte Banken haben "Testamente" schon gemacht
Für die mit Osteuropa eng verflochtenen drei größten Banken im Land hat die Bankenaufsicht die Testamentspflicht vor eineinhalb Jahren im "Nachhaltigkeitskonzept" zur Risikobegrenzung vorgegeben - auf Basis der Bilanzen 2012.

In Österreich sind damit Erste Group, Raiffeisen Zentralbank/RBI und Bank Austria der Aufsichtsvorgabe schon nachgekommen. Die Geldhäuser müssen genau auflisten, wie sie im Krisenfall entflochten werden bzw. ohne Staatsintervention überleben können. Mit diesen Testamenten in der Hinterhand soll die Aufsicht bei Bedarf - nach diversen "Auslöseereignissen" - frühzeitig eingreifen können. Bei wirtschaftlicher Schieflage bzw. drohenden Verstößen gegen die Vermögens-, Ertrags- oder Liquiditätslage kann sie Verkäufe anordnen.

Neues Konzept für Hypo-Restrukturierung
Finanzministerin Fekter teilte am Dienstag mit, dass man der EU-Kommission in den nächsten Tagen ein neues Restrukturierungskonzept für die Hypo Alpe Adria übermitteln werde. Es gelte jetzt, die Bank in sichere Gewässer zu bringen, sagte die Ministerin. In der Regierung wird eingeräumt, dass man selbst mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht im Fall der Hypo Alpe Adria 2009 nicht verhindern hätte können, dass der Steuerzahler zur Bankenrettung beitragen muss.

Die EU-Kommission hatte von Österreich einen neuen tragfähigen Plan für die Hypo verlangt. Bis 2013 sollen, so die EU-Kommission, die operativen Bankteile verkauft werden, andernfalls droht Brüssel mit der Schließung des Geldinstituts.