Di, 12. Dezember 2017

Verfassungskonform

18.05.2013 08:39

Fischer vorsichtig: Eine Dreierkoalition "wäre rechtens"

Bundespräsident Heinz Fischer will an den derzeit beliebten Spekulationen über Koalitionsformen nach der Nationalratswahl im September nicht teilnehmen - gefragt, ob er sich vorstellen könnte, auch eine Dreierkoalition anzugeloben, verwies er am Freitagabend lediglich auf die Bundesverfassung, die nebst dem Wählerwillen die "Richtschnur" seines Handelns zu sein habe: "Ich kenne keine Bestimmung der Bundesverfassung, die sagt, so eine Dreierkoalition darf nicht sein."

Fischer, der als Verfechter der Großen Koalition gilt, ließ sich auch nicht zu einer Bewertung einzelner Parteien hinreißen. Bis zur Wahl sei noch genug Zeit und er werde nicht schon jetzt "Urteile über Parteien abgeben". Er habe noch nie eine Partei als nicht regierungsfähig ausgeschlossen - "aber ich habe auch niemals behauptet, dass jede Partei genau gleich wertvolle Arbeit in einer Regierung leisten kann", sagte er.

Als Kriterien für die politische Arbeit nannte der Bundespräsident etwa, "dass es eine Österreich-Partei ist, dass sie seriös ist, dass sie unsere Interessen in Europa bestmöglich vertreten kann".

UNO-Soldaten "nicht leichtfertig abziehen"
Österreichs Teilnahme an der UNO-Mission am Golan soll nach Ansicht des obersten Befehlshabers des Bundesheeres fortgeführt werden. Man werde die Soldaten "sicher nicht leichtfertig abziehen", meinte er. "Wir werden unseren Auftrag, solange es verantwortbar ist, erfüllen." Dies sei derzeit der Fall, sollte sich die Situation verschlechtern, werde man weitere Schritte überlegen müssen.

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