A la NYPD und Boston

Mikl-Leitner: Mehr Bürgerhilfe bei Polizeiermittlungen

(Bild: Kronen Zeitung)

Die Bevölkerung soll sich künftig stärker an der Aufklärungsarbeit von Straftaten beteiligen. Möglich werden soll das etwa, indem Bürger der Polizei auf freiwilliger Basis privates Videomaterial zur Verfügung stellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner informiert sich derzeit über Bürgerbeteiligungsprojekte in den USA. Erste Station war das New York Police Department (NYPD) am Dienstag.

"Wir wollen Bürger verstärkt ins Boot holen und dafür neue Instrumente finden", erklärte Mikl-Leitner. Ziel sei es, die Bevölkerung mehr in die Ermittlungsarbeit der Polizei einzubeziehen und die Interaktion zwischen Exekutive und Bürgern zu verstärken.

Zunächst informiert sich das Innenministerium nun in den USA, in Kanada und Großbritannien über derartige Projekte. Es sei klar, dass nicht alles eins zu eins übernommen und in Österreich angewendet werden könne. Einen Unterschied, den Mikl-Leitner etwa ausmacht: Österreich investiere im Vergleich zu den USA "wesentlich mehr" in die Prävention von Verbrechen.

Boston-Ermittlungen als Paradebeispiel
Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und Bundeskriminalamts-Chef Franz Lang verwiesen auf den Anschlag beim Boston-Marathon, wo die mutmaßlichen Täter auch mit Hilfe von privatem Videomaterial ausgeforscht werden konnten. Ausgehend von diesem Beispiel sollen auch in Österreich Bürger aufgerufen werden, der Polizei für die Aufklärungsarbeit einer Straftat ihre Videos zur Verfügung zu stellen. Zu klären sind etwa technische Fragen wie die notwendige Serverkapazität.

Die Kriminalitätsprävention habe Priorität, erst im zweiten Schritt gehe es um die Ermittlungen, erklärte Mikl-Leitner: "Nicht alles, was technisch möglich ist, möchte ich in Österreich umgesetzt wissen." Die Ministerin ortet auch in den USA mittlerweile eine Diskussion darüber, "was der richtige Weg ist: mehr oder weniger Kameras". Klar sei, dass eine Straftat durch Videoüberwachung nicht verhindert werde. Die Aufzeichnungen würden jedoch der Ermittlungsarbeit dienen.

NY: 65 Prozent der Kameras gehören Privatpersonen
Laut Gridling gehören 65 Prozent der Kameras im New Yorker Stadtteil Lower Manhattan Privatpersonen. Das NYPD sei berechtigt, dieses Material zu nutzen. Vorsorglich Datenmassen zu sammeln, mache jedoch "keinen Sinn", so der Direktor des Verfassungsschutzes. Laut Innenministerium setzt die Polizei in Österreich 18 mobile Kameras zur Aufklärung von Straftaten ein.

In technischer Umsetzung befindet sich eine Kooperation mit den ÖBB. Daten werden aus ÖBB-Kameras auf einen Server geladen, auf den die Polizei nach Zustimmung eines Richters innerhalb kürzester Zeit zugreifen kann. Konrad Kogler, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, erklärte, es handle sich dabei um "keine neue Möglichkeit, sondern um eine Beschleunigung". "Wir werden schneller und schlagkräftiger", so Mikl-Leitner.

Österreichisches Belohnungssystem "ausreichend"
Bei der Belohnung von Tipps aus der Bevölkerung wiesen die Experten auf das US-Programm "Crime Stopper Initiative" hin, das für anonyme Informationen bis zu 2.000 US-Dollar (1.540 Euro) bietet. In Österreich würden Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Ausforschung von Tätern führen, ebenfalls "belohnt". Das sei ein "ausreichendes System", so Lang. Grundsätzlich dürfe es nicht dazu kommen, dass Hinweise nur gegen Bezahlung genannt werden, meinte Gridling.

Einer Totalüberwachung, wie sie es mit ihrer Delegation derzeit in New York erlebt, wo Zigtausende Videokameras nahezu jeden Zentimeter der Weltstadt im Blick haben, will Mikl-Leitner nicht das Wort reden: "Für Österreich undenkbar", so die Innenministerin. "Jeder, der bei uns nach Videoüberwachung ruft, sollte sich das hier einmal ansehen - und dann überlegen, ob er es tatsächlich gut findet, sich in seinen Freiheitsrechten so einschränken zu lassen."