Mo, 23. Oktober 2017

7 Häftlinge getötet

13.05.2013 11:27

Mordanklage gegen Guatemalas Ex-Polizeichef in OÖ

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hat Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben. Dem 42-Jährigen - er ist nicht geständig - wird vorgeworfen, in seinem Heimatland die Exekution von sieben Häftlingen ohne rechtsstaatliches Verfahren mitbeschlossen und mitorganisiert zu haben.

Auf einer "Todesliste" fanden sich 25 Gefängnisinsassen, die dem früheren guatemaltekischen Politregime offenbar im Weg gestanden waren und beseitigt werden sollten. In den frühen Morgenstunden des 25. September 2006 wurden sieben Personen von einer schwer bewaffneten und mit Sturmhauben vermummten Gruppe, der auch Figueroa angehört haben soll, erschossen.

Häftlinge laut Anklage aus kurzer Distanz hingerichtet
Die offizielle Version lautete, dass die Häftlinge die Anstalt eingenommen, sich mit Schusswaffen gegen die Polizei gewehrt hätten und schließlich im Kampf zu Tode gekommen seien. Tatsächlich waren sie aber unbewaffnet, wurden gezielt gesucht, überwältigt, zum Teil ausgezogen und dann aus kurzer Distanz hingerichtet, heißt es in der Anklageschrift.

Eine eigens nach dem Regimewechsel mit Unterstützung der UNO gegründete Sonderstaatsanwaltschaft verfolgte die Verantwortlichen über Jahre hinweg weltweit. Derzeit laufen in Spanien und in der Schweiz Verfahren gegen den früheren Innenminister und gegen den direkten Vorgesetzten Figueroas. Auch der ehemalige Leiter des Gefängnisses und 14 weitere Ex-Regierungsfunktionäre sind angeklagt.

Auslieferung Figueroas nach Guatemala von OLG abgelehnt
Figueroa flüchtete mit seiner Familie 2007 nach Österreich und lebte zuletzt mit Asylstatus im Innviertel. Im Mai 2011 wurde er festgenommen und in die Justizanstalt Ried eingeliefert. Eine Auslieferung nach Guatemala lehnte das Oberlandesgericht ab, weil dort kein faires Verfahren zu erwarten sei.

Die folgenden Ermittlungen der oberösterreichischen Staatsanwälte gestalteten sich schwierig - so mussten unter anderem Augenzeugen des Vorfalls per Videokonferenz einvernommen sowie rund 10.000 Seiten an Erhebungsergebnissen übersetzt werden.

Prozessstart frühestens im Herbst
In der Geschworenenverhandlung in Ried sollen neun Zeugen aus Guatemala gehört sowie die schriftlichen Angaben von 54 Zeugen und gerichtsmedizinische Obduktionsgutachten verlesen werden. Der Prozess werde frühestens im Herbst beginnen und längere Zeit dauern, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alois Ebner.

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