Europatag

Faymann fordert “Kampf gegen Arbeitslosigkeit”

(Bild: AP)

Österreichische Politiker haben sich am Donnerstag anlässlich des Europatages zu aktuellen Problemen in der EU zu Wort gemeldet und gleichzeitig die Vorteile der Europäischen Union gewürdigt. Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit in Europa. Dass beinahe jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist, sei "alarmierend". "Es ist Zeit, in Europa konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um nicht eine ganze Generation zu verlieren", sagte Faymann.

Die von der EU beschlossenen sechs Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung seien ein wichtiger Schritt. "Aber das kann nur der Anfang sein." Gemeinsam mit Deutschland habe Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit der EU, auch die Jugendarbeitslosigkeit sei in Österreich mit 7,6 Prozent am niedrigsten, während der EU-Schnitt 23,5 Prozent betrage.

"Wir brauchen gemeinsame europäische Projekte, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es unseren Nachbarn geht", betonte Faymann. Es sei wichtig, den Bürgern Europas "die Gewissheit zu geben, dass Europa eine Gemeinschaft ist".

Spindelegger für mehr Mitspracherecht
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sprach sich für eine Ausweitung des demokratischen Mitspracherechts auf EU-Ebene aus. "Werden mehr Kompetenzen an die Gemeinschaftsorgane übertragen, ist es umso wichtiger, dass diese Schritte von den Bürgern mitgetragen werden und die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene sichergestellt ist", sagte Spindelegger.

Einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge hätten nur 35 Prozent der Österreicher das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU zähle, während 62 Prozent meinten, ihre Stimme hätte keine Relevanz. "Warum lassen wir nicht den Kommissionspräsidenten in einer Direktwahl durch die Bürger bestellen? Damit bekäme Europa ein Gesicht. Der Kommissionspräsident wäre so viel deutlicher als bisher Europa und seinen Bürgern verantwortlich", so der Vizekanzler, der anlässlich des Europatages auch die "großen Vorteile der Unionsbürgerschaft" betonte.

BZÖ: "EU hat in dieser Form keine Zukunft"
BZÖ-Chef Josef Bucher erklärte, die EU habe "in dieser Form leider keine Zukunft": "Die Brüsseler Bürokraten führen mit ihrer abgehobenen Politik dieses wichtige Projekt Europa in den Abgrund. Es muss daher in der EU endlich wieder Politik für die Bürger und nicht nur für die Banken gemacht werden", unterstrich Bucher. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission müssten "eingestehen, dass der Weg der Transferunion gescheitert ist". Europa könne "nur mit einem radikalen Kurswechsel" gerettet werden.

Team Stronach: "Förderdschungel reduzieren"
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar betonte, damit die EU "ihre Aufgaben wieder im Sinne der Bürger wahrnehmen" könne, benötige diese eine Verwaltungsreform. "Es ist die Aufgabe der EU, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre 48.000 Beamten und Mitarbeiter einem Verwaltungsabbau von mindestens 20 Prozent zu unterziehen." Parallel dazu seien "fachliche Reformen einzuleiten, der Förderdschungel auf ein Mindestmaß zu reduzieren und der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg" zu beenden.