Fr, 24. November 2017

„Gesetz lesen“

04.05.2013 14:03

Verfassungsjurist Mayer: „Berlakovich droht Haftstrafe“

Umweltminister Nikolaus Berlakovich sei verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu informieren. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer (Bild). Sollte sich der Minister weiterhin weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich des Amtsmissbrauchs strafbar. In diesem Fall drohe sogar Haft. Die harsche Reaktion aus der ÖVP: "Mayer hat damit seine Reputation der Parteipolitik geopfert."

Das Amtsgeheimnis spiele in diesem Zusammenhang "überhaupt keine Rolle", erklärte Mayer in der "ZiB 24" am Freitag. Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen", erteilte der Wiener Uni-Professor indirekt dem ÖVP-Minister einen Rat.

Es gebe nämlich ein Recht der Bevölkerung auf Zugang zu diesen Informationen. Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme nicht in Betracht.

"Keine Ausnahmen, auf die sich Minister berufen kann"
Es gebe zwar eingeschränkte Möglichkeiten der Ausnahme von der Pflicht zur Informationsfreigabe, doch habe er selbst, erklärte der Verfassungsexperte, in der Frage um das Bienensterben keine Ausnahmen gefunden, auf die sich der Umweltminister berufen könnte. Sollte Berlakovich daher weiter auf das Amtsgeheimnis beharren, mache er sich des Amtsmissbrauchs strafbar.

Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

ÖVP: "Einsamer Jurist mit Parteimascherl"
In einer Reaktion auf dessen Äußerungen bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den Verfassungsjuristen als "einsamen Juristen mit Parteimascherl". "Mayer - selbst ernannter Experte für eh alles - hat damit seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert", zeigte sich Rauch verärgert.

VfGH-Präsident verwundert über Berlakovichs Vorgehen
Über die Vorgehensweise des Umweltministers zeigte sich indes auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger verwundert. Holzinger wollte sich am Samstag in einem Ö1-Interview zwar nicht als Jurist zu der Causa äußern, als "umweltbewusster Mensch" zeigte er aber wenig Verständnis dafür, dass man gegen das Verbot eines Mittels auftrete, das offenbar zu Schädigungen der Bienen führe. Er verstehe auch nicht, "warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht", so Holzinger.

Strache vermutet Bestechung durch Pestizidhersteller
Die massive Kritik seitens der Oppositionsparteien an der ÖVP bzw. am Umweltminister ebbte auch am Samstag nicht ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. Der Minister würde seit Jahren verzögern, bremsen, beschwichtigen und wichtige Informationen verheimlichen.

Team Stronach für Aufspaltung des Ministeriums
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte wiederum, dass die beiden Ressorts Umwelt und Landwirtschaft getrennt werden sollten. Der Fall des Doppelministers Berlakovich habe gezeigt, "dass Agrarinteressen und der Umweltschutz nicht vereinbar sind".

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