Do, 23. November 2017

Bei Ortstafelstreit

03.05.2013 19:48

Ktn: Bot Dörfler Slowenen 500.000 Euro für Lösung?

Von einer "historischen Lösung" sprachen die Beteiligten am Kärntner Ortstafelstreit nach dem positiven Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2011. Doch nun erhebt Valentin Inzko, Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen, schwere Vorwürfe gegen den damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der Vorwurf: Dörfler soll Inzko 500.000 Euro für den Verzicht auf Slowenisch als Amtssprache in einigen Gemeinden geboten haben. Der Beschuldigte Neo-Bundesrat dementiert.

Konkret soll es sich um St. Kanzian (Skocjan) und Ebendorf (Dobrla) handeln, die als besonders schwierig in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln bzw. weiterer Bestimmungen zur Zweisprachigkeit galten, wie "profil online" am Freitag berichtete.

Warum er mit der Anzeige wegen des unmoralischen Angebots, das in der Verhandlungsrunde zu den Ortstafeln im April 2011 gefallen sei, so lange gewartet hatte, begründete Inzko damit, dass er zunächst geglaubt habe, dass man sich in den Gemeinden bald einigen können werde. Später wollte der Slowenen-Vertreter nicht in den laufenden Wahlkampf eingreifen.

Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Bestechungsversuch
Schließlich habe der Diplomat und derzeitige Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina im vergangenen März eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Vorwürfe gegen Dörfler: Amtsmissbrauch und versuchte Bestechung.

Gegenüber dem ORF schilderte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen den Ablauf des Gespräches mit dem damaligen Landeshauptmann: "Der Herr Landeshauptmann ist nach den Gesprächen zu uns gekommen und hat gesagt: 'Wir haben noch etwas zu besprechen. Könnt ihr wegen dem sozialen Frieden im Lande nicht auf die Ortstafeln in Eberndorf und St. Kanzian verzichten?'"

"Wir als Volksgruppe waren einigermaßen schockiert, dass jemand, der auf die Verfassung geschworen hat, so ein Angebot unterbreitet. Wir haben es natürlich abgelehnt", zeigte sich Inzko weiterhin entrüstet.

Dörfler: "Torpedierung der historischen Ortstafellösung"
Der ehemalige Landeshauptmann und Neo-Bundesrat wies am Freitag sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete diese als "durchschaubare Aktion" im Vorfeld der Obmann-Wahl des Rates der Kärntner Slowenen, die ein Ziel habe: die "Torpedierung der historischen Ortstafellösung".

"Es ist äußerst bedauerlich, dass sich ein internationaler Diplomat als Mann des Unfriedens profilieren will", beklagte Dörfler und wies darauf hin, dass "die mit Staatssekretär Josef Ostermayer ausverhandelte Lösung nicht nur mit den Volksgruppenvertretern, sondern auch durch eine Volksbefragung untermauert wurde und daher von der Bevölkerung mitgetragen wird".

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