Do, 23. November 2017

„Super-Polizist“

30.04.2013 19:47

„Unnötig“: Streit um neuen Direktor für Polizei-Elite

Einsparungen werden meist laut verkündet, aber am Projekt, noch eine weitere Direktion im Innenministerium zu schaffen, wird sehr leise gearbeitet. Nun sorgt dieser Plan, dass ein neuer "Super-Polizist" die Befehlsgewalt über (fast) alle Sondereinheiten erhalten soll, doch noch für Aufregung: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der ÖVP Postenschacher vor, das Innenministerium kontert.

Die neue "Direktion für Sondereinheiten" soll die Cobra (Bild), die Observationseinheiten sowie den Entschärfungsdienst und den operativen Personenschutz dirigieren. Was Insider als "nicht unproblematisch" sehen, meint Sicherheitssprecher Pilz: "Da werden überhastet neue Strukturen geschaffen, bewährte Einheiten geschwächt." Außerdem sei die Schaffung des neuen Postens "zu teuer und unnötig".

Punkto Eile meint Pilz: "Die ÖVP will das auf alle Fälle jetzt noch vor der Wahl durchbringen – auch das lässt auf einiges schließen."
Für den Job des "Super-Polizisten" gebe es längst einen Favoriten, sagt der Grüne: "Wir sehen jetzt die Folgeschäden von Ernst Strassers Handeln." Pilz bringt dazu nun eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein.

Innenministerium: Deutsches Modell nun für Österreich
Vom Innenministerium wird jede Kritik zurückgewiesen: "Das ist doch eine gute Sache, die Reform ist kostenneutral." Das Modell habe sich in Deutschland bewährt. Und der neue Spitzenposten werde "wie üblich" ausgeschrieben.

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