Fr, 15. Dezember 2017

Nach "Lachnummer"

30.04.2013 11:09

Bankgeheimnis: Fekter reißt alte Wunden erneut auf

Die österreichische Position zum Bankgeheimnis ist am Dienstag erneut Thema im Ministerrat gewesen. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bemühten sich, Einigkeit zu demonstrieren. Finanzministerin Maria Fekter stichelte dagegen einmal mehr: "Meine Position ist jetzt Regierungslinie", sagte sie in Anspielung auf den handfesten Konflikt, den sie in der Vorwoche mit einem an die Öffentlichkeit geratenen Briefentwurf an die EU ausgelöst hatte.

Sie habe mit ihrem letztlich nicht abgeschickten Schreiben lediglich "Einvernehmen" mit dem Bundeskanzler herstellen wollen, sagte Fekter vor der Sitzung am Dienstagvormittag. Was sei schlecht daran, das Thema transparent zu handhaben, so Fekter rhetorisch.

Die erboste Antwort Faymanns, der erklärt hatte, Österreich werde dadurch zur "Lachnummer" (siehe Infobox), wollte sie nicht im Detail kommentieren. Die "hypertrophe" (übertriebene) Reaktion habe sie auf den Wiener SPÖ-Parteitag zurückgeführt, meinte die Finanzministerin. Inhaltlich zeigte sie sich zufrieden, dass die Regierungsspitze ihre Vorstellungen großteils übernommen habe. Allerdings hätte sie gerne den Europäischen Gerichtshof als Schiedsstelle gesehen.

Faymann: "Drinnen hat sie das nicht mehr gesagt"
Faymann und Spindelegger gaben sich nach dem Ministerrat versöhnlich. Sie verwiesen auf die gemeinsam festgelegte Position, mit der man nun in die Verhandlungen gehen wolle. Auf Fekters neuerliche Sticheleien angesprochen, meinte der Kanzler: "Die Stimmung muss sich abgekühlt haben beim Reingehen. Drinnen hat sie das nicht mehr gesagt." Fekter habe vielmehr die gemeinsame Position begrüßt, "die anderen Punkte dürften sich beim Hineingehen erledigt haben".

Seine scharfe Kritik an Fekters "Blockaden" sei berechtigt gewesen, so Faymann weiter. Das Vorgehen der Finanzministerin in der Vorwoche habe gewirkt, als würde man "international gegen Kernkraftwerke auftreten und im eigenen Land nicht bereit sein, eines zuzusperren". Wann genau das Bankgeheimnis für Ausländer fallen könnte, ließ Faymann offen. Das Jahr 2015, wie von Luxemburg angepeilt, schloss er nicht aus.

Spindelegger gegen "Kaffeesudleserei"
Spindelegger verwies ebenso auf die gemeinsame Vorgangsweise und sprach sich dafür aus, die "Kaffeesudleserei" über mögliche Auseinandersetzungen "zu lassen". Der EuGH als Schiedsstelle sei "nicht Kernpunkt unserer österreichischen Interessen", könne aber noch kommen. Wichtig sei die Klärung aller Fragen auf technischer Ebene der EU, dann könne man mit einem ordentlichen Mandat in die Verhandlungen mit den Drittstaaten gehen.

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