Österreich-Visite

Palästinenser-Präsident Abbas zu Besuch bei Fischer

Mit militärischen Ehren ist Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas am Dienstagvormittag zum Auftakt eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Wien im Inneren Burghof begrüßt worden. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Bundespräsident Heinz Fischer dankte Abbas der österreichischen Regierung für die Unterstützung der palästinensischen Führung bei der Erlangung eines Beobachterstatus in der UNO-Vollversammlung.

Fischer strich in diesem Zusammenhang hervor, dass Österreich in der UNO-Vollversammlung mit einer großen Mehrheit gemeinsam gehandelt habe. Die USA und Israel hatten sich gegen die Aufwertung ausgesprochen. Österreich werde sich auch in Zukunft um Standpunkte der EU bemühen, "die auf Fairness gegenüber den Palästinensern beruhen", betonte Fischer.

Gerüchte über Geheimverhandlungen in Österreich
Angesprochen auf Gerüchte von Österreich als angeblicher Gastgeber von Geheimverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis, sagte Bundespräsident Fischer: "Ich kann zu der an mich gerichteten Frage keine Aussage machen."

Hauptthemen bei dem Arbeitsgespräch des 78-jährigen Abbas mit Fischer waren unter anderem der stillstehende Nahost-Friedensprozess mit Israel sowie die Lage der Palästinenser-Führung. Der Palästinenser lud Fischer gleich nach den Konsultationen zu einem Gegenbesuch in Ramallah ein.

Abbas bemüht sich derzeit um eine neue "Regierung der nationalen Einheit", nachdem der international wegen seines Vorgehens gegen die Korruption in der Palästinenserverwaltung angesehene Premier Salam Fayyad im Streit mit ihm zurückgetreten war. Wenn die (radikalislamische, Anm.) Hamas die Regierungsbildung unterstütze, könnten "innerhalb kurzer Zeit" ein neues Kabinett ernannt und ein Datum für Wahlen festgelegt werden, erläuterte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Gespräch mit Fischer.

Politische Spaltung und finanzielle Krise
Die innerpalästinensische Spaltung zwischen Abbas' Fatah-Bewegung und der vom Westen boykottierten Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht und 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich riss, ist nach wie vor nicht überwunden. Darüber hinaus steckt die palästinensische Autonomiebehörde, deren größter Geldgeber die EU ist, in einer tiefen finanziellen Krise.