Mehrheit im NR

Gesundheitsreform von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen

Der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben am BIP war im Vergleich zum Jahr 2017 leicht rückläufig.

(Bild: dpa/Uwe Zucchi)

Zwei Jahre lang hatten Bund, Länder und Sozialversicherung verhandelt. Am Freitag ist die Gesundheitsreform, die eine bessere Planung des Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Kostendämpfung bringen soll, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Nationalrat beschlossen worden. FPÖ, BZÖ und Team Stronach stimmten dagegen. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Gesundheitsminister Alois Stöger scheiterte, keine andere Fraktion unterstützte ihn.

Stöger hatte die Gesundheitsreform vor dem Beschluss im Nationalrat verteidigt. Mit der Novelle werde das solidarische Gesundheitssystem weiterentwickelt und für die nächsten Generationen abgesichert, sagte der Ressortchef im Plenum. Auch verhindere man mit der Reform, dass es zu Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem komme.

Stöger: "In Zukunft mehr Geld zur Verfügung"
Man werde in Zukunft auch mehr Geld zur Verfügung haben, um das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, sagte der Minister. Das Gesetz sieht vor, dass die Kosten in Zukunft zwar weiter ansteigen werden - allerdings geringer als bisher: Die sogenannte Dämpfung des Kostenanstiegs soll bis 2016 3,4 Milliarden Euro betragen. Erreichen will man das durch die Festlegung, dass die Ausgaben nicht stärker als das mit 3,6 Prozent pro Jahr erwartete Wirtschaftswachstum steigen dürfen. Kritik an einer Zweiklassenmedizin wies Stöger zurück: "In Österreich haben wir ein exzellentes Gesundheitssystem."

FPÖ und BZÖ sehen Patientenversorgung gefährdet
FPÖ und BZÖ warnten hingegen vor Einsparungen, sahen die Patientenversorgung gefährdet und kritisierten eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems. Die FPÖ brachte wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen Stöger ein, weil dieser die Kritik des Rechnungshofs (siehe Infobox) nicht aufgegriffen habe - der Antrag fand keine Unterstützung der anderen Parteien.

VP-Rasinger einigermaßen zufrieden
Einigermaßen zufrieden zeigte sich hingegen ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt und lange ein Kritiker der Reform. Er sprach von einem Kompromiss und freute sich auf die gemeinsame Planung des stationären und ambulanten Bereichs. "Die Zeit der Ausreden, wo jeder auf den anderen gedeutet hat, ist vorbei." Wichtig sei nun, den Spitalssektor tatsächlich zu reduzieren und den niedergelassenen Sektor auszubauen.

Grüne Zustimmung "ohne große Euphorie"
"Ohne breites Lächeln oder große Euphorie" stimmten die Grünen der Gesundheitsreform zu, wie der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald erklärte. Die Ziele seien gut, die Umsetzung lasse aber Skepsis zu. Die Kritik des RH sei berechtigt, liege aber am Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. "Dass ein Gesundheitsminister das nicht derhupft, wäre auch für den Rechnungshof voraussehbar gewesen."