Bankgeheimnis-Brief

Faymann: “Werden hier zu einer Lachnummer”

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Der Druck auf Österreich, sein Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, wird immer massiver. Die Regierung hat vor zwei Wochen Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch angekündigt. Doch wie das passiert, darüber ist nun ein erbitterter Streit zwischen SPÖ und ÖVP entbrannt, der sich an einem Schreiben nach Brüssel entzündete. In der Koalition herrscht also dicke Luft. "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Kanzler Werner Faymann den Vorfall am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

Österreich kann sich, zumindest nach den Vorstellungen von Finanzministerin Maria Fekter, nun doch einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch und damit zur Aufgabe des Bankgeheimnisses für Ausländer vorstellen - wenn vier Bedingungen erfüllt werden. Der Entwurf eines Schreibens von Fekter, das noch in den Feinheiten ausformuliert wird, soll so rasch wie möglich nach Brüssel u.a. an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta geschickt werden, hieß es aus dem Finanzministerium.

Am Donnerstagnachmittag hatten informierte Quellen noch vom Entwurf eines gemeinsamen Briefs von Faymann und Fekter gesprochen. Das Kanzleramt stellte dies am Abend dann jedoch in Abrede und teilte mit, es gebe keinen gemeinsamen Brief. Das Büro der Finanzministerin habe lediglich die Anregung zu einem gemeinsamen Schreiben an das Büro des Kanzlers übermittelt. Inhaltlich gebe es bei diesen Anregungen auf den ersten Blick aber noch einiges zu ändern, weshalb Faymann den Brief nicht unterschreiben wolle.

Faymann gegen "Schnellschüsse" Fekters
Faymann erklärte über seinen Sprecher: "Wir brauchen gut koordinierte, konsequente Verhandlungen. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, und wir beteiligen uns mit aller Kraft am Kampf gegen internationalen Steuerbetrug. Dieses Thema ist so wichtig, da braucht es sachliche Diskussionen, keine Schnellschüsse." Darüber hinaus sei der Ansprechpartner des Bundeskanzlers der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy und nicht Semeta.

Seine scharfe Kritik an Finanzministerin Fekter bekräftigte Faymann dann am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". "Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte er die Brief-Causa. "Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", so der Kanzler, "so verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheine offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei.

Am 9. April hatte der Kanzler angekündigt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl, wir verhandeln", sagte der Kanzler damals. Von einer gemeinsamen Regierungslinie, wie sie vor zwei Wochen beschworen wurde, ist nach dem nunmehrigen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern jedoch nichts mehr zu sehen.

Entwurf beinhaltet Aufzählung von vier Bedingungen
Jedenfalls heißt es in dem Entwurf des Briefes vom Donnerstag, welcher der Austria Presse Agentur vorliegt: Bei einem automatischen Informationsaustausch müssten auch Trusts und ähnliche Konstruktionen einbezogen werden. Außerdem besteht Wien auf die Verpflichtung für Drittstaaten, im Streitfall den Europäischen Gerichtshof als einzige juristische Instanz anzuerkennen. Zudem müsse der Info-Austausch nach OECD-Standard verstanden werden. Vor allem aber fordert Wien die Beibehaltung der bilateralen Vereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein. Letzter Punkt ist insofern wesentlich, als darin auch die Quellensteuer enthalten ist, die Österreich jährliche Einnahmen von rund 75 Millionen Euro bringt.

Betont wird von österreichischer Seite auch erneut, dass das Bankgeheimnis für Inländer von einer neuen Regelung in keiner Weise berührt werde. Hier werde der gleiche Weg wie in Luxemburg eingeschlagen, das zwar zum automatischen Informationsaustausch übergeht und sein Bankgeheimnis für Ausländer aufgibt, es aber für Inländer weiterhin gelten lässt.

Im Büro von Fekter wollte man am Abend das angeblich gemeinsame Schreiben nicht kommentieren. Der ORF zitierte in der "Zeit im Bild" das Finanzministerium damit, dass es sich bei dem Schreiben lediglich um einen Entwurf gehandelt habe, der nie zur Veröffentlichung gedacht gewesen sei. Faymann wiederum meinte in der Sendung: "Die Idee der Finanzministerin war keine gute - und auch schlecht für Österreich."

EU-Kommission fordert breiteren Anwendungsbereich
Semeta hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Österreich tatsächlich das letzte Land in der EU sei, das sich dem automatischen Informationsaustausch widersetze. Er glaube aber fest daran, dass sich Wien bald den anderen EU-Ländern anschließe. Semeta will diesbezüglich "bis Juni" bindende Beschlüsse. Außerdem stellte Semeta in Aussicht, dass Österreich das Verhandlungsergebnis mit Drittstaaten akzeptieren könne oder nicht. Und wenn die EU mit den USA eine Vereinbarung über den Informationsaustausch schließe, könne Österreich nicht den anderen EU-Ländern das verweigern, was sie für die USA akzeptieren.

Darüber hinaus geht es laut Semeta auch um eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, um die "existierenden Schlupflöcher zu stopfen". Verhandelt werden müsse zudem über Investmentfonds und Pensionsfonds sowie die Trusts. Ferner gehe es um die Überarbeitung der Definition von Zinseinkommen, um auch beispielsweise bestimmte Lebensversicherungsprodukte einzuschließen.

Cameron für Beschluss beim nächsten EU-Gipfel
Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darauf gedrängt, beim EU-Gipfel am 22. Mai den Sack bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer und beim Übergang auf den automatischen Informationsaustausch zuzumachen. Der EU-Gipfel sollte demnach einen Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bringen.