Mo, 23. Oktober 2017

Suspendierung?

23.04.2013 18:05

Sbg: Neuerliches Verfahren gegen Finanzhofrat Paulus

Im Zuge des Salzburger Finanzskandals war Finanzhofrat Eduard Paulus (Bild) bereits einmal suspendiert worden, doch ein Formfehler führte zur Aufhebung dieser Entscheidung. Nun hat die Personalabteilung des Landes einen neuerlichen Anlauf genommen, Paulus loszuwerden, und leitete ein zweites Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung ein. Der 61-Jährige sprach in einer Reaktion von "Politjustiz".

Die Grundlage für das erneute Disziplinarverfahren gegen Paulus sind zum einen das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess gegen Monika Rathgeber, in dem auch der Abteilungsleiter kritisiert wird (siehe Infobox), zum anderen ein Bericht des Bundesrechnungshofs. In diesem wird dem Leiter der Finanzabteilung mehrfach Fehlverhalten vorgeworfen. So habe Paulus etwa keine Kontrollen der Meldungen der Finanzgeschäfte an das Risk Management Service der Deutschen Bank durchgeführt, ist da zu lesen.

RH stellt Finanzhofrat kein gutes Zeugnis aus
Zudem sei seine - laut Richtlinien erforderliche - Bewilligung für Derivatgeschäfte ab einer Nominale von 20 Millionen Euro nicht vorgelegen. Im RH-Bericht muss sich der Hofrat auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht unverzüglich reagiert zu haben, als ihm am 3. August 2012 zwei Aufstellungen übermittelt worden sind, bei denen sich die Zahl der bekannten Derivatgeschäfte deutlich unterschied.

Außerdem bemängelte der Rechnungshof, dass der Abteilungsleiter einzelne Geschäftsabschlüsse nicht einmal stichprobenweise überprüfte und dass Protokolle oder schriftliche Vereinbarungen - etwa beim vom damaligen Finanzlandesrat David Brenner beauftragen Abbau von rund 245 Derivatgeschäften im Oktober - fehlen.

Paulus: "Pauschalurteile und undifferenzierte Sichtweise"
"Ich bin über das laufende Verfahren informiert worden. Aber zu dieser Politjustiz will ich mich eigentlich nicht äußern", nahm der 61-Jährige am Dienstag zu dem neuen Disziplinarverfahren Stellung. In der Anzeige würden sich nur Pauschalurteile und eine undifferenzierte Sichtweise auf die Dinge finde, so der Hofrat. Besonders kritisierte er den Bericht des Bundesrechnungshofs. "Nach diesem Maßstab müsste auch die Rolle von Rechnungshofpräsident Josef Moser hinterfragt werden. Die haben zwei Mal in Salzburg geprüft und auch nichts festgestellt."

Paulus und sein Anwalt haben nun bis zum 30. April Zeit, um eine Gegendarstellung zu den neuen Vorwürfen einzubringen. Ein erneuter Suspendierungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor, er könnte aber am Ende des aktuellen Disziplinarverfahrens stehen.

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