Fr, 24. November 2017

Elefantenrunde

21.04.2013 13:29

Tirol-Wahl: „Italo-Verhältnisse“ vs. „positive Vielfalt“

Bei der ORF-"Pressestunde" mit den Spitzenkandidaten der Tiroler Landtagswahl am 28. April war am Sonntag etwa ein Drittel der Debatte der erwarteten Aufsplitterung im 36-köpfigen Landesparlament gewidmet. Landeshauptmann Günther Platter warnte erneut vor "italienischen Verhältnissen", während SPÖ-Kandidat Gerhard Reheis Vielfalt positiv sieht. Mit insgesamt elf Listen rittern so viele Gruppierungen wie noch nie um den Einzug in den Landtag.

Eingeladen zu der Elefantenrunde waren Vertreter der Landtagsparteien sowie im Parlament vertretene Gruppierungen. Neben den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind dies auch die Liste Fritz, die Grünen, die FPÖ, Fritz Gurgiser und das nun doch noch kandidierende Team Stronach.

Platters Sorge vor Unregierbarkeit
Er habe "keine Angst" vor so vielen Mitbewerbern, wohl aber "die Sorge, dass Tirol nicht mehr regierbar ist", sagte Platter. Sein bisheriger Regierungspartner, Gerhard Reheis, teilte diese Sorge nicht: "Vielfalt ist gut für Tirol", meinte er. Außerdem wolle er Landeshauptmann werden.

Die Spitzenkandidatin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, verwies auf die schwierigen Startverhältnisse nach dem plötzlichen Tod des Klubobmannes und dem Rückzug von Parteigründer Fritz Dinkhauser aus gesundheitlichen Gründen. Vielfalt heiße nicht Chaos, die ÖVP habe Demokratie nicht richtig verstanden, meinte sie. Die grüne Frontfrau Ingrid Felipe nannte "50.000 plus eine Stimme" als Ziel.

Auch FPÖ fürchtet "italienische Verhältnisse"
FPÖ-Obmann Gerald Hauser warnte genauso wie Platter vor "italienischen Verhältnissen". Hans-Peter Mayr vom Team Stronach betonte, "der einzig Neue in der Runde zu sein". Im Landtag sei bisher viel geredet und wenig Sachliches erreicht worden, kritisierte er.

Beim Thema Agrargemeinschaften verwies Platter darauf, dass 70 Prozent der Fälle bereits abgearbeitet worden seien. In einem Jahr würden sich die restlichen offenen Punkte selbst lösen. Das nach dem "Frontenwechsel" der SPÖ initiierte Gesetz sei nicht verfassungskonform gewesen und daher von seiner Partei abgelehnt worden. Reheis betonte, er habe "nicht länger zuschauen können" und daher den Sonderlandtag der Oppositionsparteien im Februar unterstützt. Nach Ansicht von Haselwanter-Schneider fehlen den Gemeinden durch die schleppende Rückübertragung jährlich zwischen 30 und 50 Millionen Euro. Von mehreren Gruppierungen wurde die Lösung dieses Themas als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl genannt.

Derzeit stellt die ÖVP im Landtag 16 der 36 Abgeordneten. Jeweils fünf Mandatare kommen von Liste Fritz und SPÖ, vier von den Grünen, drei von der FPÖ und zwei von der Liste Fritz Gurgiser. Ein früherer FPÖ-Abgeordneter ist mittlerweile freier Mandatar.

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